Der tschechische Präsident Petr Pavel besuchte am Montag den Papst im Vatikan. Im Fokus standen aktuelle globale Herausforderungen sowie die Beziehung zwischen Tschechien und dem Vatikan.
Der neue Parteivorsitzende der ODS heißt Martin Kupka. Er folgt auf Ex-Premier Petr Fiala, der nicht nochmal zur Wahl antrat. Nach den verlorenen Parlamentswahlen möchten sich die Bürgerdemokraten auf die Kommunalwahlen im Herbst konzentrieren.
Die tschechische Hauptstadt Prag plant, ab 2030 nur noch emissionsfreie Taxis und Fahrdienstanbieter im Stadtgebiet zuzulassen. Das Ziel ist eine bessere Luftqualität.
Die Koalitionsregierung von Andrej Babiš (ANO) hat mehr als drei Monate nach den Wahlen das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. Vorausgegangen war die bislang längste Vertrauensdebatte in der Geschichte des tschechischen Parlaments.
Im Streit um die Personalie Filip Turek ist eine Entscheidung gefallen: Der Motoristen-Politiker bekommt keinen Ministerposten. Stattdessen wird er nun Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und den Green Deal.
Die erste Auslandsreise seiner Amtszeit führte Premierminister Andrej Babiš in die Slowakei. Dort sprach er mit seinem Amtskollegen Robert Fico.
Außenminister Petr Macinka ist heute zu Besuch in der Ukraine. Trotz des finanziellen Rückzugs Tschechiens aus der Munitionsinitiative wollen Tschechien und die Ukraine ihre Beziehungen weiter vertiefen.
Die Regierung von Andrej Babiš hat am Montag ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Mit dem Dokument will die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen in der kommenden Woche das Abgeordnetenhaus um Vertrauen bitten.
Auch nach einem langen Gespräch am Montag lehnt Tschechiens Präsident Petr Pavel das bekannteste Gesicht der in der Koalition vertretenen Motoristen, Filip Turek, weiter als Minister ab. Tureks rassistische und homophobe Äußerungen in Sozialen Medien in der Vergangenheit hatten Zweifel an seiner Eignung aufkommen lassen.
Bei ihrer ersten regulären Sitzung hat die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš zentrale politische Weichen gestellt. Die Beschlüsse betreffen unter anderem europäische Vorhaben, Energiepreise, den Staatshaushalt sowie soziale und institutionelle Fragen.
