Tschechien will Verteidigungsausgaben erhöhen
Die tschechische Regierung hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr zu erhöhen. Bei einem EU-Gipfeltreffen forderte Fiala mehr Investitionen für die Rüstungsindustrie.
Die tschechische Regierung hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr zu erhöhen. Bei einem EU-Gipfeltreffen forderte Fiala mehr Investitionen für die Rüstungsindustrie.
Das tschechische Außenministerium wirbt auf europäischer Ebene für den Vorschlag, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken: Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Diplomaten aus Russland sollen nicht mehr für den gesamten Schengen-Raum gelten.
Am Sonntag hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Amt um weitere fünf Jahre verlängert. Aus Tschechien kommt Kritik. Auch die EU erkennt die Abstimmung nicht als demokratische Wahl an.
Die Tschechische Republik und Vietnam haben eine strategische Partnerschaft geschlossen. Beide Länder wollen ihre Handelsbeziehungen ausbauen und die Kooperation, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Verteidigung stärken.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala hat dem frisch gekürten US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtseinführung gratuliert. Dabei betonte Fiala die guten Beziehungen zwischen den USA und der Tschechischen Republik. Auch andere tschechische Politiker richteten Worte an Donald Trump.
Die Gehaltserhöhung für tschechische Spitzenpolitiker nimmt die nächste Hürde. Schon im Oktober hatte das Kabinett eine Erhöhung der Politikergehälter um rund 7 Prozent ab 2025 angekündigt: Nun hat auch das Repräsentantenhaus die Pläne durchgewunken.
Mit der Vorstellung seines neuen Rahmenbildungsprogramms zieht das Schulministerium einen Schlussstrich unter eine lange währende Diskussion: Die zweite Fremdsprache an Grundschulen in Tschechien bleibt verpflichtend. Ein paar Änderungen gibt es trotzdem.
In der vergangenen Woche hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die Bündnispartner der NATO aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Tschechiens Präsident Petr Pavel hält die Forderung für unrealistisch.
Nur ein Bruchteil im Ausland lebender Deutscher nimmt wegen hoher Hürden an Bundestagswahlen teil. Der Weg zur Stimmabgabe könnte aber einfacher sein.
Zum Jahreswechsel hat das Abgeordnetenhaus einer Verschiebung der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen um zwei Jahre zugestimmt. Die Regierungskoalition schlug den Aufschub vor, um den Behörden mehr Vorbereitungszeit zu verschaffen.