Russland ist seit dem 7. April wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr Teil des UN-Menschenrechtsrates. Die Tschechische Republik hat nun den freien Sitz übernommen und will die Befugnisse zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erweitern. Die Tschechische Republik bekundete früh ihr Interesse daran, den freigewordenen Sitz für die Vertretung Osteuropas im Rat […]
Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte. Es gehört traditionell zu einem der wichtigsten und ersten Treffen einer jeden neuen Regierung in […]
Einstimmig beschlossen am Dienstag, den 3. Mai, die Abgeordneten des tschechischen Abgeordnetenhauses die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Damit muss auch in medizinischen und sozialen Einrichtungen keine Maske mehr getragen werden. Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hat die Beendigung des Pandemie-Zustandes beschlossen. Am 3. Mai endete damit die Maskenpflicht in medizinischen und sozialen Einrichtungen als letzte noch aktive […]
Das Thema Energiesicherheit bestimmte den Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Prag. Derweil beschloss die tschechische Regierung ein Hilfsprogramm für Familien, die besonders von der Inflation betroffen sind. Russland stellte am Mittwoch die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien über die Pipeline Jamal ein, nachdem diese Länder sich geweigert hatten, wie von Moskau gefordert, die Lieferungen […]
Die Partei des tschechischen Premiers Petr Fiala, die konservative ODS, wurde seit dem Regierungsantritt immer beliebter. Dieser Erfolg könnte allerdings das Wahlbündnis SPOLU und damit die anstehende Präsidentschaftswahl gefährden. Mit Sonntagsfragen in Tschechien ist es immer etwas schwierig umzugehen. Es gibt mehrere seriöse Agenturen, die regelmäßig die politische Stimmung im Land einfangen. Obwohl es sich […]
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová will einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen, dieser Vorschlag sorgte bereits für einigen Wirbel in der Republik. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) kündigte an, einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen zu wollen. Mit dieser Randbemerkung sorgte sie für einiges Aufsehen in der Republik. Tatsächlich soll bereits zu Ostern eine Delegation über […]
Tschechien liefert offenbar Panzer aus alten Beständen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. Das tschechische Verteidigungsministerium wollte die Berichte aus Sicherheitsgründen nicht direkt bestätigen. Bei dem gelieferten Material soll es sich um Panzer aus sowjetischer Entwicklung handeln: Schützenpanzer der Baureihe BMP-1 sowie T-72-Panzer. Diese stammen ursprünglich aus alten DDR-Beständen. Die Lieferung an die Ukraine […]
Tschechien entsendete am Montag Soldaten in die Slowakei, die dort eine multinationale Kampfgruppe der NATO anführen werden. Damit reagiert das Verteidigungsbündnis auf die Bedrohung durch Russlands Angriffskrieg. Am Montagmorgen brachen hunderte tschechische Soldaten in ihr Nachbarland auf. Rund 400 Soldaten der tschechischen Armee dienen somit in der Kampfgruppe in dem Nachbarland zur Ukraine, welche eine […]
Es wird nicht ruhig im Fall „Storchennest“ um den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš. Aufgrund einer neuen Beweislage wurde er nun erneut wegen Subventionsbetrug mit EU-Geldern angeklagt. Der Vorwurf wiegt schwer, rund 50 Millionen Kronen (ca. 2 Millionen Euro) an EU-Subventionsgeldern soll der ehemalige tschechische Regierungschef Andrej Babiš unrechtmäßig erschlichen haben. Ein Vorwurf, der seit Jahren […]
Der tschechische Premierminister Petr Fiala reist mit seinen Amtskollegen aus Polen und Slowenien nach Kiew, um die Solidarität Europas mit der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Ausdruck zu bringen. Damit handelt es sich um den ersten Staatsbesuch in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion, welcher unter hohem Risiko abgehalten werden muss. […]
