CO2-Gebühr beschert Rekordeinnahmen
Logistikunternehmen in Tschechien haben im letzten Jahr so viel Maut gezahlt wie noch nie. Das gab der Mautsystembetreiber CzechToll bekannt. Grund für den Einnahmenrekord ist eine neue CO2-Abgabe.
Logistikunternehmen in Tschechien haben im letzten Jahr so viel Maut gezahlt wie noch nie. Das gab der Mautsystembetreiber CzechToll bekannt. Grund für den Einnahmenrekord ist eine neue CO2-Abgabe.
Das tschechische Außenministerium wirbt auf europäischer Ebene für den Vorschlag, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken: Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Diplomaten aus Russland sollen nicht mehr für den gesamten Schengen-Raum gelten.
Am Sonntag hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Amt um weitere fünf Jahre verlängert. Aus Tschechien kommt Kritik. Auch die EU erkennt die Abstimmung nicht als demokratische Wahl an.
Die Ukraine erwägt, den Transit von Rohstoffen durch ihr Staatsgebiet zu verbieten. Tschechien bereitet sich schon jetzt auf den Versorgungsausfall vor, um zukünftig nicht mehr auf Erdöl aus Russland angewiesen zu sein.
In der vergangenen Woche hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die Bündnispartner der NATO aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Tschechiens Präsident Petr Pavel hält die Forderung für unrealistisch.
Zum Jahreswechsel hat das Abgeordnetenhaus einer Verschiebung der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen um zwei Jahre zugestimmt. Die Regierungskoalition schlug den Aufschub vor, um den Behörden mehr Vorbereitungszeit zu verschaffen.
Tschechien hat die Tätigkeiten der Botschaft in Damaskus wieder aufgenommen. Geleitet wird sie von Vítězslav Pivoňka, dem ehemaligen Botschafter in Russland, wie das Außenministerium am Freitag bekanntgab.
Der Bundestag hat letzte Woche Freitag ein neues Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 entfällt die Gasspeicherumlage auf Erdgas, das Deutschland nach Tschechien und in andere EU-Nachbarstaaten liefert.
In vielen Regionen Tschechiens – vor allem in den mittleren Höhenlagen – dürfen sich die Menschen auf ein weißes Weihnachtsfest freuen. Die Temperaturen erreichen dabei ein Rekordtief. Das teilte das Tschechische Hydrometeorologische Institut (ČHMÚ) mit.
In dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus dem umstrittenen Gesetzesentwurf Lex Ukraine 7 zugestimmt. Demnach sollen in Tschechien lebende Russen ihre russische Staatsbürgerschaft aufgeben, um die tschechische Staatsbürgerschaft zu erhalten.