Auf bisher jedem Gipfel der NATO wurde Tschechien vom jeweiligen Staatsoberhaupt vertreten. Die Regierung Babiš will mit diesem Gewohnheitsrecht jetzt brechen und Präsident Pavel vom anstehenden Gipfel der Allianz ausschließen, um dessen hohes Ansehen unter der Bevölkerung zu schmälern. Präsident Pavel könnte sich an höchster Stelle wehren. Mit guten Gewinnchancen.

Das wäre völlig neu für Tschechien: wenn der Staatspräsident und die Regierung vor dem allerhöchsten Gericht des Landes, dem Verfassungsgericht, die Klingen kreuzen würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist hoch. Wie es auch sehr wahrscheinlich ist, dass der innertschechische Showdown Wellen über das Land hinaus schlagen würde.

Worum geht es? 

Der Präsident in Tschechien ist zwar nicht mit einem Übermaß an Befugnissen gesegnet. In der Außenpolitik des Landes aber hat er ein Mitspracherecht: Er vertritt Tschechien laut Verfassung „nach außen“. In der bisherigen tschechischen Praxis teilten sich der Präsident und der Regierungschef die Arbeit auf internationalem Feld: Der Präsident führte die tschechische Delegation auf den Gipfeltreffen der NATO und der UNO. Dafür fuhr immer der Premierminister zu den Gipfeln der Europäischen Union. Dieses Gewohnheitsrecht will die Regierung unter Andrej Babiš (ANO) kippen. Sie will Präsident Petr Pavel unter allen Umständen vom Sommer-Gipfel der NATO in Ankara ausschließen. Pavel seinerseits sieht nicht ein, dass er dort außen vor bleiben soll. Er sagt, er könne auf diesem Gipfel sehr hilfreich sein und wolle einfach seine ihm zustehende Arbeit machen.

Wie sehen die Argumente von Babiš aus?

Auf dem Treffen in Ankara soll bilanziert werden, wie die einzelnen Mitgliedsländer der gemeinsamen Verpflichtung vom NATO-Gipfel 2025 in Den Haag nachkommen, das „Fünf-Prozent-Ziel“ anzustreben. Fünf Prozent des Bruttosozialprodukts soll jedes Land bis zum Jahr 2035 in seine Sicherheit und damit in die der ganzen NATO investieren. Tschechien schafft in diesem Jahr nicht mal zwei Prozent, wie Premier Babiš einräumen muss. Aber: er ist nach eigenen Worten wild entschlossen, die Haltung seiner Regierung in dieser Frage US-Präsident Donald Trump in Ruhe zu erklären. Ob er da Gehör und Verständnis finden wird, steht in den Sternen. Der amerikanische Botschafter in Prag jedenfalls, ein Trump-Intimus, hat wiederholt betont, dass die tschechische Regierung mit ihren Zahlen beim US-Präsidenten keinerlei Beifall zu erwarten hat. Tschechien werde zu einem „Trittbrettfahrer“. Solche Länder fänden bei Trump keine Gnade. 

Auch Tschechiens Präsident Pavel kritisiert die mangelnden Anstrengungen der Regierung für die Sicherheit des Landes und der ganzen Allianz. Babiš fürchtet offenkundig, dass der Präsident seine kritische Haltung auch auf dem Gipfel äußern könnte und so seiner Regierung in den Rücken fallen würde.

Wie sehen die Argumente von Präsident Pavel aus?

Erstens würde der Präsident nie seine eigene Regierung vor der NATO-Führung blamieren, wie ihm indirekt und ehrabschneidend von der Regierung unterstellt wird. Er strebt auch gar nicht danach, Trump und den anderen den Sparkurs der Regierung zu erklären. Das stehe nur dem Premier zu, weil dessen Regierung dafür Verantwortung trage, hat er wiederholt betont. Deshalb müsse selbstverständlich Premier Babiš auch zur tschechischen Delegation gehören.

Pavel baut aber – nach allgemeiner Meinung zurecht – darauf, dass er mit seiner bloßen Anwesenheit in Ankara Tschechien helfen könne. Der Präsident ist anders als Premier Babiš tatsächlich DER NATO-Experte Tschechiens. Er war der erste hohe Offizier aus dem früheren Ostblock, der drei Jahre lang den wichtigen NATO-Militärausschuss geleitet und sich dabei einen Namen gemacht hat, der seinem Land heute überaus nützlich sein kann. Pavel gilt in NATO-Kreisen letztlich auch als der eigentliche Garant dafür, dass Tschechien über kurz oder lang seine Verpflichtungen innerhalb der Allianz tatsächlich erfüllen wird.

Worum geht es der Regierung eigentlich? 

Der Widerstand gegen die Anwesenheit Pavels in Ankara kommt nicht in erster Linie von Babiš, sondern von Außenminister Petr Macinka, dem Chef der kleinen Koalitionspartei der Autofahrer (Motoristé sobě). Der ist auf einem nicht enden wollenden Rachefeldzug gegen den Präsidenten. Weil der es abgelehnt hatte, den „Ehrenvorsitzenden“ der Autofahrerpartei, Filip Turek, zum Minister zu ernennen. Pavel hatte dafür gute Gründe: Turek ist bekennender Hitler-Fanatiker, hat sich wiederholt rassistisch geäußert und ist auch moralisch auffällig geworden. Macinka, früher ein besserer „Taschenträger“ von Ex-Präsident Václav Klaus, wirft seit dem Nein des Präsidenten zu Turek Petr Pavel beständig Knüppel zwischen die Beine. Er bezeichnet ihn zielgerichtet als lediglichen „Führer der Opposition“. Als solcher könne er unmöglich Tschechiens Regierungspolitik im Ausland vertreten. 

Macinka wird nicht müde zu betonen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik Tschechiens einzig und allein von der Regierung bestimmt werde. „Tschechien ist eine parlamentarische Demokratie, keine präsidiale“‚, betont er. Ziel seiner Kampagne: das Ansehen Pavels als – wie ein Internetportal gerade schrieb – „Liebling der Nation“ zu schmälern. Pavels Beliebtheit schlägt die der Regierung und des Parlaments um Längen. Bestenfalls soll der Präsident die Lust verlieren, für eine zweite Amtszeit als Prager Burgherr anzutreten. Der Außenminister führt seinen Feldzug unter den Augen des Regierungschefs, der ihn bisher nicht zur Ordnung gerufen hat, wie es eigentlich seines Amtes wäre.

Gang vors Verfassungsgericht?

Am 8. Mai wollen Babiš und Pavel zum ersten Mal ernsthaft unter vier Augen über den NATO-Gipfel in Ankara beraten. Für den Fall, dass Babiš dort die Teilnahme des Präsidenten in Ankara definitiv ablehnen sollte, will der einflussreiche innenpolitische Chefberater Pavels, Tomáš Lebeda, dem Staatsoberhaupt „dringend empfehlen, eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht in Brünn (Brno) einzureichen“. In einem Interview für das Portal novinky.cz sagte Lebeda: „Der Premierminister muss sich darüber im Klaren sein, dass seine Regierung die Ausübung der präsidialen Befugnisse nicht blockieren kann, die auf der Verfassung, den Gepflogenheiten und der traditionellen Rollenverteilung beruhen.“ Wenn die Regierung der Ansicht sei, dass ihre Stimme auf dem Gipfel nicht ausreichend Gehör findet, hat sie die Möglichkeit, den Premierminister zusammen mit dem Präsidenten zum Gipfel zu entsenden. „Der Präsident steht dem in keiner Weise entgegen.“

Premier Babiš geht Konflikten bislang gern aus dem Weg und betont immer wieder verbal den Willen zu einem guten Miteinander mit Präsident Pavel. Jetzt muss er sich aber entscheiden: Für seinen Außenminister oder den weit wichtigeren Präsidenten. An einem Gang des Staatschefs vor das Verfassungsgericht kann dem Regierungschef überhaupt nicht gelegen sein. Auch wegen der zu erwartenden hohen Aufmerksamkeit für eine solche höchst ungewöhnliche Aktion über Tschechien hinaus. Und das unabhängig davon, wie das Gericht in der Sache entscheiden würde. 

Die Chancen, dass Pavel in Brünn gewinnt, stehen freilich nicht schlecht. Auch wenn das Gericht unvoreingenommen zu entscheiden hat – die Mehrheit der amtierenden Verfassungsrichter ist einst auf Vorschlag des Präsidenten gewählt worden. 

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