Die Regierung will die Einführung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Getränkedosen nicht weiter verfolgen. Kommunen und Teile der Wirtschaft begrüßen die Entscheidung, von Umweltschützern und Getränkeherstellern kommt Kritik.
Die Regierung hält am bestehenden Abfalltrennsystem fest. Die Einführung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Getränkedosen, wie es die alte Fiala-Regierung in der Vergangenheit beschlossen hatte, lehnt die neue Babiš-Regierung ab. Während Kommunen und Teile der Wirtschaft den Schritt begrüßen, warnen Umweltschützer und Getränkehersteller vor verfehlten Recyclingzielen und künftigen Konflikten mit EU-Vorgaben. Der abgelehnte Parlamentsantrag hatte neben Pfandgebühren auf PET-Flaschen und Getränkedosen auch eine Belastung von Werbeflyern vorgesehen. Die Regierung begründet ihre Ablehnung mit praktischen und wirtschaftlichen Erwägungen: Ein Pfand dürfe nur eingeführt werden, wenn ein klarer ökologischer Nutzen nachweisbar sei und die bereits funktionierenden kommunalen Sammelsysteme nicht beeinträchtigt würden.
Regierung setzt auf bestehendes Abfalltrennsystem
Premierminister Andrej Babiš (ANO) bezeichnete den Vorschlag als weniger effizient, verglichen mit dem bestehenden Mülltrennungssystem. „Es wäre tatsächlich ein Rückschritt und eine Belastung für die Bürger“, erklärte er gegenüber tschechischen Medien. Die Koalition werde den Vorschlag daher nicht weiter diskutieren. Außenminister Petr Macinka (Motoristen), der derzeitig auch kommissarisch das Umweltministerium leitet, betonte, dass der Antrag dem Regierungsprogramm direkt widerspreche und es sich dabei um einen Versuch handle, die Gesetzgebung der Vorgängerregierung durchzusetzen. Ex-Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL) zeigte sich über die Ablehnung nicht überrascht, verwies jedoch auf europäische Vorgaben. Bis 2026 müssen alle Mitgliedstaaten ein Rücknahmesystem einführen, ansonsten greife ein gesamteuropäisches Modell. Dieses wäre aus seiner Sicht für Tschechien, den Handel und die Industrie ungünstiger als eine nationale Lösung.
Geteilte Reaktionen aus Kommunen, Wirtschaft und Umweltschutz
Außerhalb des Parlaments stieß die Entscheidung der Regierung ebenfalls auf gemischte Reaktionen. Die Tschechische Handelskammer begrüßte die Ablehnung und sprach sich für eine Modernisierung des bereits bestehenden Abfallwirtschaftssystems aus. Auch der Verband der Kommunen äußerte sich im Vorfeld überwiegend kritisch über die Pfandpläne, und begrüßt die entsprechende Entscheidung gegen ein Pfandsystem. Der Verband verwies auf hohe Kosten für die Einführung sowie mögliche Nachteile für Gemeinden und den Einzelhandel. Ein Pfandsystem könne die Motivation zur Mülltrennung schwächen und Kommunen Einnahmen für die Müllsammlung entziehen.
Umweltschutzorganisationen und Teile der Getränkeindustrie kritisierten hingegen das Nein der Regierung. Sie sehen im Pfandsystem einen zentralen Hebel, um Rohstoffverschwendung zu begrenzen und die europäischen Recyclingziele zu erreichen. Vertreter von Brauereien und Getränkeherstellern verwiesen auf Rücklaufquoten von über 90 Prozent in Ländern mit funktionierendem Pfandsystem, während in Tschechien nur rund 30 Prozent der gesammelten Dosen sortiert würden und keine davon wiederverwendet würde.
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