Ein Prager Gericht hat Andrej Babiš nach einem aufsehenerregenden Prozess im Fall Storchennest freigesprochen. Dem ehemaligen tschechischen Premierminister wurde Subventionsbetrug von EU-Geldern vorgeworfen, der Richter sieht in den Vorwürfen der Anklageschrift kein Verbrechen.
Der Richter Jan Šott hat heute Morgen den Ex-Premier und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš (ANO) freigesprochen. Der Staatsanwalt warf dem Oligarchen vor, die Firma Storchennest aus dem Konzern Agrofert ausgegliedert und den Konzern seiner Familie überschrieben zu haben, um an EU-Gelder zu kommen. „Die in der Anklageschrift beschriebene Tat ist kein Verbrechen“, erklärte Richter Šott in der Urteilsverkündung.
„Nicht schuldig! Ich bin sehr froh, dass wir eine unabhängige Justiz haben und das Gericht bestätigt hat, was ich von Anfang an argumentiert habe. Dass ich unschuldig bin und nichts Illegales getan habe“, twitterte Babiš, er war nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Zuvor hatte er den Prozess regelmäßig als politische Inszenierung gegen ihn bezeichnet.
Sein Nachfolger im Amt, Tschechiens Premier Petr Fiala (ODS), erklärte, dass man das Urteil des unabhängigen Gerichtes respektieren müsse. Fiala hatte die letzte Wahl mit einer Anti-Babiš Koalition gewonnen, die sich vor allem gegen Korruption aussprach. Er verwies allerdings auch auf die Präsidentschaftswahlen am kommenden Freitag und Samstag, hier fänden die wirklichen politischen Kämpfe statt. „Jeder hat sich eine Meinung zu dem laufenden Fall gebildet, der seit vielen Jahren von der Öffentlichkeit verfolgt wird“, erklärte der Premier.
