Der Wahltermin steht: Am 3. und 4. Oktober wird in Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden in diesem Jahr am 3. und 4. Oktober statt – dem spätestmöglichen Termin. Diese Entscheidung traf Präsident Petr Pavel heute, wie die Kommunikationsabteilung des Präsidialamtes mitteilte. Mit der Veröffentlichung des Wahltermins beginnt nun auch offiziell der Wahlkampf. Parteien und Bewegungen haben bis zum 29. Juli Zeit, ihre Kandidatenlisten einzureichen. Über deren Zulassung entscheiden die Regionalbehörden spätestens bis zum 15. August, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK. Zum ersten Mal können auch im Ausland lebende tschechische Staatsbürger per Briefwahl abstimmen – vorausgesetzt, sie sind bis zum 24. August in den Wahllisten der jeweiligen Botschaften eingetragen.
Wahlkampf hat schon begonnen
Laut dem politischen Analysten Lukáš Jelínek habe die Vorwahlkampagne bereits Anfang 2025 begonnen: Politische Parteien und Bewegungen investierten in Plakatwerbung und Kampagnen in den sozialen Medien. Zu diesem Zeitpunkt konnte das Amt für die Kontrolle der Finanzen politischer Parteien (Úřad pro kontrolu hospodaření politických stran) jedoch noch nicht eingreifen, da der Wahltermin offiziell noch nicht festgelegt war. Daher, so Jelínek, sei es notwendig gewesen, den Wahlkampf durch die Festlegung des Wahltermins in „gesetzlich konforme Bahnen“ zu lenken. „Ich denke, der Präsident hätte das auch eine Woche früher tun können – aber immerhin kennen wir das Datum jetzt“, fügte er hinzu.
Vor vier Jahren, bei den Parlamentswahlen 2021, hatte Pavels Amtsvorgänger, Miloš Zeman, den Wahltermin ungewöhnlicherweise ein Dreivierteljahr im Voraus bekannt gegeben.
das könnte sie auch interessieren
Abgeordnetenhauswahl 2025: Rechte Parteien bilden Wahlbündnis
Die tschechische Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gemeinsam mit den rechten bis ultrarechten Splitterparteien Svobodní („Freie“), Trikolora und PRO (Recht, Respekt, Expertise) antreten. Auch das regierende Bündnis Spolu erneuerte die gemeinsame Kandidatur.
Mehr…
