Am Sonntag hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Amt um weitere fünf Jahre verlängert. Aus Tschechien kommt Kritik. Auch die EU erkennt die Abstimmung nicht als demokratische Wahl an.
Der Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel hat sich zu den Wahlen in Belarus am vergangenen Sonntag geäußert. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag ließ sich der 70-jährige Alexander Lukaschenko zum siebten Mal in Folge zum belarusischen Präsidenten wählen. Der Machthaber hält sich seit über 30 Jahren im Amt – seit 2020 ganz ohne Opposition, nachdem es zu Massenprotesten gegen seine Dauerherrschaft kam. Nach Angaben der Agenturen erreichte Lukaschenko 86,82 Prozent der Wählerstimmen. Der tschechische Präsident Petr Pavel reagierte am Montag via X, und bezeichnete die Wahl als eine „Farce“, die dazu diene, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. „Wir sind solidarisch mit den tapferen Menschen in Belarus, die für wahre Demokratie und Freiheit kämpfen“, so der tschechische Präsident in seinem Statement. Bereits am Sonntag äußerte sich die Europäische Union kritisch über den Wahlhergang: „Die heutigen Scheinwahlen in Belarus waren weder frei noch fair. Das belarussische Volk verdient ein echtes Mitspracherecht darüber, wer sein Land regiert. Die unerbittliche und beispiellose Unterdrückung der Menschenrechte, die Einschränkungen der politischen Partizipation und des Zugangs zu unabhängigen Medien in Belarus haben dem Wahlprozess jegliche Legitimität genommen“, heißt es in einem veröffentlichten Text von der EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas.
Tschechien fordert Freilassungen
Die inszenierte Wahl fand unter Ausschluss der unterdrückten oppositionellen Kräfte statt, die sich seit ihrer Zerschlagung 2020 entweder in Haft oder im Exil befinden. Zudem wurde den rund 6,9 Millionen wahlberechtigten belarussischen Bürgern nur eingeschränkter Zugang zu Informationen gewährt. Wie das tschechische Außenministerium mitteilte, wären grundlegende Parameter für demokratische Wahlprozesse nicht erfüllt worden, womit die Wahl nicht als legitim angesehen werden könne. In seiner Erklärung fordert das tschechische Außenministerium das belarussische Regime auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rehabilitieren. Menschenrechtlern zufolge sollen derzeit mehr als 1200 politische Gefangene in Belarus festgehalten werden. Wie das Außenministerium weiter ausführte, werde Tschechien seine Bemühungen fortsetzen, die demokratischen Kräfte, die Zivilgesellschaft sowie die unabhängigen Medien in Belarus zu unterstützen. Das Ziel sei ein freies und unabhängiges Land mit europäischer Perspektive.
