Die tschechische Regierung hat in dieser Woche die Eckpunkte zur Erreichung der Emissionsreduzierung festgelegt. Demnach soll vor allem der Anteil erneuerbarer Energiequellen steigen, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu ermöglichen.
Derzeit wird 18 Prozent der Energie für Verbraucher aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen. Tschechien will den Endverbrauch bis 2030 auf über 30 Prozent erhöhen. Die Kernenergie wird auch weiterhin eine wichtige Rolle im Energiemix spielen, um die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Klimaziele erreichen zu können. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 2,8 Billionen Kronen (etwa 111 Milliarden Euro), wie der Minister für Industrie und Handel, Lukáš Vlček (STAN), nach der Kabinettssitzung am Mittwoch erklärte.
Bis spätestens 2033 sollen stattdessen alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Von Seiten der Energiekonzerne wird allerdings ein früherer Austritt aus der Kohle erwartet. Die steigenden Preise für Emissionszertifikate wirken sich negativ auf die Rentabilität der Energiegewinnung aus.
Die Europäische Kommission hatte auf die Verabschiedung eines solchen Plans gedrängt. Die Tschechische Republik war wie zwölf weitere EU-Länder mit der Verabschiedung des Plans im Verzug, sodass die Europäische Kommission im November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik einleitete.
Regierung plant Hochwassersanierungsprogramm
Ebenfalls festgelegt wurde ein umfassendes Programm für Hochwasserschäden. Bis 2029 stehen insgesamt 16 Milliarden Kronen (etwa 637 Millionen Euro) für Sanierungsarbeiten zur Verfügung. Das gab Petr Kulhánek, der Minister für regionale Entwicklung, bekannt. Neben dem bereits genehmigten Živel-Förderprogramm umfasst das Programm ebenfalls nationale Projekte zur Erneuerung und Entwicklung des ländlichen Raums oder zur Unterstützung von Gemeinden. In vier Stufen nimmt sich das Programm der Wiederherstellung des Eigentums der Gemeinden, beschädigter Straßen und Wohnraum an. Außerdem sollen Notunterkünfte im Fall von weiteren Überschwemmungen bereitgestellt werden.
Der Gesamtschaden des Hochwassers im September beläuft sich nach Angaben der Regierung auf insgesamt 70,6 Milliarden Kronen (etwa 2,8 Milliarden Euro). Etwa 45 Milliarden Kronen betreffen davon Eigentum des Staates, der Regionen und Gemeinden. Die übrigen 25 Milliarden Kronen betreffen Privateigentum von Bürgern und Unternehmen.
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