Vertreter der Mährisch-Schlesischen Region werfen dem tschechischen Staat vor, nicht genügend Maßnahmen ergriffen zu haben, um das verheerende Hochwasser im September zu verhindern. Wegen der entstandenen Schäden könnten Troppau (Opava) und Jägerndorf (Krnov) nun vor Gericht ziehen.
Zuletzt hatte Tschechien im Jahr 1997 mit einem Hochwasser ähnlichen Ausmaßes zu kämpfen. Seither sei es dem Staat nicht gelungen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Hochwasser am Fluss Oppa (Opava) einzudämmen, so lautet der Vorwurf. Der Staat trage damit nach Ansicht der Bürgermeister von Troppau, Tomáš Navrátil (ANO), und Jägerndorf, Tomáš Hradil (Jägerndorfer Patrioten), die Verantwortung für die in der Region entstandenen Schäden. Eine Sammelklage halten die beiden Volksvertreter dennoch für die äußerste Lösung.
Städte warten auf Schadensersatz
Troppau und Jägerndorf gehören zu den am stärksten von dem Hochwasser betroffenen Gebieten in Tschechien. Die Schäden in beiden Städten belaufen sich auf mehrere Milliarden Kronen. Zunächst wolle man abwarten, wie die tschechische Regierung mit dem Schadensersatz umgeht, so Hradil. Insbesondere für Unternehmen, denen große Schäden entstanden sind, werde in seinen Augen noch nicht genug getan. An einer konkreten Klage arbeiten die beiden Städte derzeit noch nicht. Wie Navrátil erklärte, stehe die Möglichkeit jedoch im Raum: „Alles liegt bei den Anwälten, wir warten auf das Ergebnis. Ich kommuniziere mit Vertretern anderer Städte und Gemeinden über die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage“, sagte er.
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Insgesamt 40 Milliarden Kronen hat die tschechische Regierung für die Wiederherstellung der Infrastruktur und betroffene Haushalte nach dem verheerenden Hochwasser vorgesehen. Die ersten Gelder für den Wiederaufbau wurden in dieser Woche freigegeben.
Mehr…Staatliche Maßnahmen blieben bislang aus
Seit 1997 waren einige Hochwasserschutzmaßnahmen geplant worden, um die Region am Umlauf der Oppa vor Überschwemmungen zu schützen. Unter anderem soll ein Staudamm in Neu Erbersdorf (Nové Heřminy) errichtet werden. Der Bau wurde bereits im Jahr 2008 beschlossen, die Umsetzung erfolgt aber frühestens 2027. Nach Ansicht des tschechischen Landwirtschaftsministers Marek Výborny (KDU-ČSL) liege es in der Verantwortung des Staates, dass der Staudamm noch nicht steht. Die Behörden hätten Entscheidungen zu lange aufgeschoben und damit Aktivisten die Möglichkeit geboten, den Bau zu verzögern. Derzeit liegt für das Projekt ein außergerichtlicher Bebauungsbeschluss vor. Die tschechischen Umweltorganisationen „Děti Země“ (Kinder der Erde) und „Hnutí Duha“ (Regenbogen-Bewegung) hatten Berufung eingelegt.