In Tschechien finden am Freitag und Samstag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Der Premier steht nach Enthüllung von Briefkastenfirmen unter Druck.
Für Andrej Babiš flutschte es in den vergangenen Wochen nur so. Die Kampagne vor den Wahlen am Freitag und Samstag für ein neues Abgeordnetenhaus lief ganz nach seinen Vorstellungen. Das vermeintlich wichtigste Wahlkampfthema Corona fand nicht statt. Bei den derzeit sehr niedrigen Inzidenzen spricht kaum noch jemand über mehr als 30.000 Tote, die die Pandemie gekostet hat. Auch durch die schlampige Arbeit der Regierung. Dass das Land jetzt wegen Corona auf einem großen Schuldenberg sitzt, teilt es auch mit anderen und ist nicht der Wahlkampfreden wert.
Der Premier hatte sicherheitshalber noch ein Thema aufgemacht, das beinahe schon in Vergessenheit geraten war: das Flüchtlingsproblem. Er holte sich dazu den „Spezialisten“ auf diesem Gebiet nach Tschechien: Seinen „nicht nur politisch, sondern auch persönlich engen Freund“ Viktor Orbán, wie er den ungarischen Ministerpräsidenten gern nennt. Babiš versprach im Gegenzug für den hilfreichen Besuch zusätzliche tschechische Sicherheitskräfte für die ungarische EU-Außengrenze. Orbán bekam zudem in einer der großen Prager Zeitungen, die Babiš gehören, ein doppelseitiges Interview. Dagegen wurden kurzfristig womöglich lästige Fragensteller westlicher und tschechischer Medien, darunter der ARD, von einer gemeinsamen Pressekonferenz Babiš/Orbán ausgeschlossen, obwohl sie dafür angemeldet waren.
Nicht einmal von der tschechischen Justiz drohte dem Premier Unheil. Vor den Wahlen, das zeichnete sich ab, wird die keine Anklage gegen Babiš wegen der mutmaßlichen Erschleichung von EU-Geldern für seine Wellness-Oase „Storchennest“ erheben. Und um das Glück nahezu perfekt zu machen, stehen Babiš und seine liberale Bewegung ANO in den jüngsten Wählerumfragen wieder ganz vorn. Versprochene Erhöhungen der Renten und Einkommen für die staatlichen Angestellten machten sich einmal mehr bezahlt. Wie ein ebenso populistischer Schachzug, wonach die Gehälter der Abgeordneten eingefroren werden sollen.
Alles in Butter – bis es knallte. Genau eine Woche vor den Wahlen wurde in Recherchen internationaler Medien ruchbar, dass der 67-jährige gebürtige Slowake Babiš im Jahr 2009 über Briefkastenfirmen für 15 Millionen Euro ein Château in Südfrankreich erworben hat. Die seltsame Art des Ankaufs über Offshore-Konstrukte, sprich dubiose Geldtransaktionen, legt Experten zufolge den Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung nahe. Babiš, der – sobald er persönlich angegriffen wird – immer sehr emotional und dünnhäutig reagiert, leugnete erst einmal. Dann redete er sich heraus: Er habe, so sagte er, in seiner Zeit als Politiker, nie solche Geschäfte gemacht. Das freilich hatte man ihm auch nicht vorgeworfen. Babiš ging erst 2011 mit der Gründung von ANO in die Politik. Vorher war er „lediglich“ ein höchst erfolgreicher Unternehmer und schon damals zweitreichster Bürger in Tschechien. Politiker wurde er dank seines damaligen Images als Saubermann. Er wollte nach eigener Erklärung die ihn zutiefst nervende Zeit der Ära des ehemaligen Premiers und Präsidenten Václav Klaus beenden, in der Korruption und Vetternwirtschaft grassierten. Damit weckte er bei vielen Tschechen Hoffnung, die in jenen „wilden Jahren“ um ihr Geld gebracht worden waren, während die mutmaßlich dafür Schuldigen vom erwähnten Präsident Klaus amnestiert wurden.
Seine Anhänger sahen Babiš in der Folge alles nach. Seine mutmaßliche Spitzeltätigkeit in der sozialistischen CSSR? „Alte Hüte!“ Die Affäre „Storchennest“? „Noch immer unbewiesen!“ Sein offensichtlicher Interessenkonflikt als Politiker und Unternehmer, der Tschechien die Streichung gewaltiger EU-Subventionen kosten könnte? „Typisch EU!“ Zwar verbinden nach einer aktuellen Umfrage selbst nur 22 Prozent der Babiš-Wähler den Premier mit Begriffen wie „Ehrlichkeit“ und „Wahrhaftigkeit“. Aber die meisten schätzen, dass er „die Probleme der einfachen Menschen lösen“ könne, dass er „effektiv“ sei und dass er „etwas im Leben erreicht“ habe. Ein Prager Kommentator brachte die Stimmung der wahlentscheidenden älteren Babiš-Fans dieser Tage auf den Nenner: „Ja, möglicherweise hat er gestohlen. Aber vor allem hat er uns die Renten erhöht.“
Babiš verteidigt sich im Grunde immer gleich: „Sie wollen mich aus der Politik verbannen.“ „Sie“ – das sind alle seine Gegner. Die tschechische Opposition, alle Medien, die nicht ihm gehören, und die EU. Diese Taktik hat bislang immer seine Anhänger mobilisiert. Es wäre deshalb ein Wunder, wenn er die Wahl am Wochenende über „Pandora“ plötzlich verlieren sollte.
