Deutschland erklärt Tschechien mit Wirkung ab Sonntag um 0.00 Uhr zum Corona-„Hochrisikogebiet“. Damit verschärfen sich die Regeln im Reiseverkehr, auch für Grenzpendler wird es dann umständlicher, zur Arbeit zu kommen. Indessen verlängerte Tschechien den nationalen Corona-Notstand bis 14. Februar. Für Schlagzeilen sorgte außerdem ein Handgemenge im tschechischen Parlament.
Um eine Ausbreitung des Coronavirus und vor allem der mutierten, hochansteckenden Virusvarianten einzudämmen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend auf weitere Beschränkungen im Reiseverkehr. „Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So ist die Einführung von Hochrisikogebieten als dunkelrote Erweiterung der europäischen Corona-Reise-Ampel vorgesehen. Reisende aus diesen Gebieten müssten dann schon bei der Abreise einen negativen Coronatest vorweisen können. Die Grenzen sollen aber nach wie vor geöffnet bleiben, vor allem für Waren und Grenzpendler, betonte EU-Ratschef Charles Michel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nationale Grenzkontrollen aber nicht mehr gänzlich aus: „Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem“, sagte sie.
Verschärfung der Regeln für deutsch-tschechische Grenzpendler
Auch das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) hatte vor kurzem angekündigt, Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 als „Hochinzidenz-Gebiete“ ausweisen zu wollen. Für Tschechien, das aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 475 verzeichnet, sollen die neuen Auflagen ab der Nacht zu Sonntag gelten. Vorherige Meldungen tschechischer Nachrichtenagenturen, die sich auf Informationen aus Diplomatenkreisen und das tschechische Außenministerium beriefen, bestätigte das RKI am Freitagnachmittag. Damit benötigen Reisende aus Tschechien nach Deutschland schon bei der Abreise einen negativen Coronatest. Nach der Einreise besteht eine zehntägige Quarantänepflicht, die mit einem zweiten negativen Coronatest ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden kann.
Nach Informationen des tschechischen Außenministeriums sollen auch die Vorschriften für grenzüberschreitende Berufspendler verschärft werden. Hier unterscheiden sich die Regeln aber nach den jeweiligen Bundesländern. Grenzpendler nach Sachsen müssten demnach ab Montag zwei Mal pro Woche einen negativen Coronatest nachweisen, wobei sich Sachsen und Tschechien die Kosten dafür teilen wollen. Bayern hingegen möchte für Pendler keine Ausnahmeregelungen schaffen und fordert alle 48 Stunden einen negativen Coronatest. Sachsen und Bayern haben diese Regelungen hinsichtlich der Pendler aber noch nicht offiziell bestätigt.
Verlängerung des Corona-Notstands in Tschechien
Das tschechische Parlament beschloss am Donnerstag eine Verlängerung des Corona-Notstands und damit der bisher geltenden Corona-Maßnahmen bis 14. Februar. Die Regierungskoalition aus ANO und Sozialdemokraten hatte eine Woche länger gefordert, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Oppositionsparteien, insbesondere die Kommunisten, wollten einer Verlängerung des Notstands nur unter der Bedingung zustimmen, wenn es eine zumindest teilweise Öffnung der Schulen gebe. „Ihre Rückkehr zur Schule ist mehr als wünschenswert“, sagte Zdeněk Ondráček, Abgeordneter der Kommunisten, die die Minderheitenregierung unter Babiš tolerieren. Des Weiteren forderten sie die Öffnung der Skigebiete und die Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre. Die Regierungskoalition zeigte sich am Ende kompromissbereit. Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos, für ANO) sagte, dass eine Öffnung der Schulen, wobei man dann erst einmal von den Abschlussjahrgängen ausgeht, von der epidemiologischen Situation abhänge, räumte aber ein, dass das ab Februar der Fall sein könnte.
Nach einer Sitzung des Regierungskabinetts am Freitag machte es Blatný für eine Öffnung der Schulen zur Bedingung, dass die Zahl der wegen COVID-19 im Krankenhaus behandelten Menschen unter 3.000 sinken müsse. Aktuell sind es noch etwa doppelt so viele.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen waren in Tschechien zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Am Donnerstag meldeten die Behörden 7.435 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Am 6. Januar hatte Tschechien mit fast 18.000 Neuinfektionen in 24 Stunden noch einen Rekord aufgestellt. Die Zahl der im Zusammenhang mit COVID-19 Verstorbenen hat inzwischen die Marke von 15.000 überschritten.
Handgemenge im Parlament
Für internationale Schlagzeilen und viele Reaktionen in sozialen Medien sorgte außerdem ein Handgemenge während der Sitzung des Parlaments am Donnerstag. In der Debatte um die Verlängerung des Notstands sprach auch der fraktionslose Abgeordnete Lubomír Volný, der ehemals der rechtsradikalen Partei SPD („Freiheit und direkte Demokratie“) angehörte. Weil Volný, der ohne Mundschutz ans Rednerpult trat, nicht zur Sache sprach, schaltete ihm der Parlamentspräsident Tomáš Hanzel von den Sozialdemokraten nach mehrmaliger Rüge das Mikrofon ab. Volný ging daraufhin zu Hanzels Platz, um durch dessen Mikrofon zu sprechen. Als weitere Abgeordnete versuchten, Volný vom Mikrofon des Parlamentspräsidenten zu entfernen, kam es zu einem Handgemenge. Der Vorfall wird nun von der Polizei untersucht. Volný drohe ein Verfahren wegen Unruhestiftung, so eine Sprecherin der Prager Polizeibehörde.
