Das tschechische Parlament beschloss eine Verlängerung des nationalen Notstands bis zum 30. April. Dafür gibt es erste Erleichterungen, wie eine teilweise Öffnung von Läden und Sportstätten. Auch die Grenze wird ein kleines bisschen geöffnet.
Der seit 12. März geltende nationale Notstand wird bis zum 30. April verlängert. Das beschloss das tschechische Parlament auf Antrag der Regierung. Die hatte zunächst eine Verlängerung um weitere 30 Tage bis zum 11. Mai beantragt. Doch für eine Verlängerung ist die Regierung auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Dort hat die Regierung, die von den Kommunisten toleriert wird, keine eigene Mehrheit.
Im Parlament entzündete sich denn auch eine lange Debatte, ob nicht eine Verlängerung nur bis Ende April ausreichend ist. Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für ihr Krisenmanagement und forderten die Vorlage überzeugender Gründe für eine Verlängerung des Notstands sowie einen konkreten Aktionsplan, wie die Anti-Corona-Maßnahmen wieder schrittweise zurückgenommen werden können. „Wir wollen einen Entwicklungsplan. Wir wollen erklärt bekommen, was zu erwarten ist, wenn die Epidemie in die eine oder andere Richtung geht “, forderte der Vorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš. Der Innenminister und Leiter des zentralen Krisenstabs, Jan Hamáček (ČSSD), bezeichnete die Corona-Krise vor der Abstimmung als die „größte Herausforderung für die Tschechische Republik seit dem Zweiten Weltkrieg“. In einer Probeabstimmung zeigte sich schließlich eine klare Mehrheit für die Verlängerung bis 30. April, für die am Ende 90 der 102 anwesenden Abgeordneten stimmten.
Weitere Läden öffnen
Bereits am Montag beschloss die tschechische Regierung die Lockerung einiger Anti-Corona-Maßnahmen, die u.a. auch die Reisebeschränkungen betreffen. Ab Dienstag, den 14. April, sind dringende Reisen ins Ausland, etwa wegen Arbeit oder Familie, erlaubt. Pendler müssen demnach auch nur noch zwei statt bisher drei Wochen im Ausland bleiben. Unverändert müssen Pendler und Reisende aber nach ihrer Rückkehr in die Heimat für 14 Tage in Quarantäne. Schon seit dem heutigen Dienstag haben Outdoor-Sportstätten wieder für Individualsport geöffnet, Sporttreibende müssen allerdings nach wie vor einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten. Joggen und Fahrradfahren in der Natur darf man nun auch ohne Mundschutz.
Und es öffnen weitere Geschäfte: „Ab Donnerstag erlauben wir den Betrieb von Hobbygeschäften, Bauhöfen und -märkten sowie Fahrradgeschäfte und -werkstätten“, kündigte Wirtschaftsminister Karel Havlíček (für ANO) an.
Hintergrund für die ersten Lockerungsmaßnahmen ist auch eine inzwischen moderate Ansteckungskurve in Tschechien. Die strengen Maßnahmen scheinen zu greifen. Seit Ende März hat sich die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich abgeschwächt. Dienstagabend (Stand: 19 Uhr) verzeichnete Tschechien knapp 5000 Infizierte mit Covid-19. 88 Menschen starben, 172 gelten als geheilt.
