Andrej Babiš ist zurück an der Macht – mit einer rechten Koalition, großen Versprechen und alten Konflikten im Gepäck. Was bedeutet seine zweite Amtszeit für Tschechien und Europa? Ein Porträt.
Andrej Babiš ist zurück im Amt des Premierministers – vorerst jedoch ohne formale Regierungsgewalt. Präsident Petr Pavel berief ihn heute Morgen offiziell in das Amt, die vollständige Regierungsbildung steht noch aus.
Andrej Babiš, Vorsitzender der Partei ANO, hat angekündigt, sich von dem Großkonzern Agrofert zu trennen und will somit seinen Interessenkonflikt lösen. Damit kann er kommenden Dienstag von Präsident Pavel zum Premierminister ernannt werden.
Mehr als 47.000 Menschen haben einen Appell der Initiative „Milion chvilek“ unterzeichnet, der Präsident Petr Pavel in der angespannten Phase der Regierungsbildung den Rücken stärken soll.
Die Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) möchte gegen die Ausrichtung eines Sudetendeutschen Tages in Brünn im kommenden Jahr kämpfen. Das teilte die SPD-Abgeordnete Lucie Šafránková am Mittwoch im tschechischen Abgeordnetenhaus mit.
In Prag haben am Montag zahlreiche Menschen gegen die geplante Regierung aus ANO, SPD und Motoristen demonstriert. Die Kundgebung richtete sich vor allem gegen mögliche Gefährdungen demokratischer Institutionen und gegen die Rolle von Andrej Babiš. Prominente Gäste unterstützten den Aufruf, politische Verantwortung zu übernehmen und demokratische Grundwerte zu schützen.
Kann ANO-Chef Andrej Babiš gleichzeitig Premierminister und Eigentümer des Agrofert-Konzerns sein? Laut Präsident Petr Pavel müsse Babiš seinen Interessenkonflikt lösen, bevor er zum Premierminister ernannt werden kann.
Präsident Petr Pavel hat den designierten Premier Andrej Babiš am Mittwoch auf der Prager Burg empfangen, um über das Programm der künftigen Regierung zu sprechen. Dabei forderte Pavel vor allem die Klärung von Babišs Interessenkonflikt und eine klare Haltung der künftigen Regierung zum Ukraine-Krieg.
Der Entwurf der Programmerklärung der künftigen Koalition aus ANO, SPD und Motoristen liegt vor und soll die Basis für die neue Regierung unter Andrej Babiš bilden. Eine endgültige Zustimmung durch die Parteiführungen steht noch aus, doch die wesentlichen Inhalte gelten als beschlossen. LandesEcho gibt eine Übersicht über die Eckpunkte.
Heute Nachmittag ist das neue Abgeordnetenhaus in Prag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor unterzeichneten ANO, SPD und Motoristen einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die künftige Regierung von Andrej Babiš bilden soll.
