Nach einer zweitätigen Debatte stimmten die Abgeordneten gegen den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegenüber der tschechischen Regierung. Hintergrund war der eskalierende Streit zwischen Außenminister Macinka und Präsident Pavel um die Personalie Filip Turek. Für Babiš ist das Thema bereits abgeschlossen.
Insgesamt etwa 22,5 Stunden an zwei Verhandlungstagen dauerte die Debatte über den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag, bevor es am Mittwochabend zur finalen Abstimmung kam. Für den Antrag stimmten allein die Abgeordneten der Oppositionsparteien ODS, STAN, KDU-ČSL, TOP 09 und Piraten. Die von Premierminister Andrej Babiš angeführte Koalitionsregierung aus ANO, SPD und Motoristen bleibt damit weiter im Amt. Angesichts der sicheren Mehrheit von 108 Abgeordneten, über die die Koalition verfügt, war das Ergebnis erwartet worden.
SMS an den Präsidentenberater eskalierten Streit
Die Vorsitzende des Piratenfraktion, Olga Richterová, ist überzeugt, dass die Regierung zwar das Misstrauensvotum überstanden hat, dies jedoch nichts an der Schwere der Lage ändert. Ihrer Meinung nach habe Babiš als Premierminister versagt, er sei „eine Marionette extremistischer Personen im Hintergrund der Koalition mit Motoristen und SPD“. Babiš selbst war aufgrund einer Auslandsreise nach Italien nicht bei der Abstimmung anwesend.
Hintergrund des Misstrauensantrags war der eskalierte Streit zwischen Außenminister Petr Macinka und Präsident Petr Pavel, der den ehemaligen Rennfahrer Filip Turek von der Motoristenpartei nicht zum Minister ernennen möchte. Pavel lehnt die Personalie aufgrund Tureks homophober und rassistischer Äußerungen in der Vergangenheit ab. Eskaliert war der Streit in der vergangenen Woche, als Präsident Pavel Textnachrichten veröffentlichte, die Außenminister Macinka an den Berater des Präsidenten, Petr Kolář, geschickt hatte. Darin drohte Macinka dem Präsidenten mit „überraschenden Folgen“, sollte er Turek nicht zum Minister ernennen, und setzte dem Präsidenten ein Ultimatum. Präsident Pavel bezeichnete die Textnachrichten als Erpressung und stellte eine Strafanzeige gegen Macinka.
Macinka sieht Angriff des Präsidenten auf Verfassung
In seiner Rede vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses am Mittwoch warf Macinka der Opposition vor, sie habe die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Regierung ausgelöst, weil Präsident Pavel seiner Meinung nach eigenmächtig in die Zuständigkeiten der Regierung eingegriffen habe und die Opposition dies nach Ansicht von Macinka politisch ausnutzen wollte. Macinka ist außerdem der Meinung, dass der Präsident die Ernennung von Turek zum Minister nicht aus rechtlichen Gründen abgelehnt habe, sondern aufgrund einer subjektiven Wertung. In diesem Zusammenhang sprach er von „präsidialem Aktivismus“ und einem „Angriff auf die Verfassung“. Weiter erklärte er, dass „Präsident Petr Pavel möglicherweise einen inneren Kampf mit der dunklen Seite seiner Persönlichkeit und Vergangenheit austrägt“. Der ehemalige NATO-General Pavel begann seine militärische Laufbahn unter dem kommunistischen Regime und war zwischen 1985 und 1989 auch Mitglied der Kommunistischen Partei. Pavel hat diese Mitgliedschaft später als Fehler bezeichnet und mehrfach betont, dass er sich seit der Wende prowestlich orientiert.
Als direkt gewähltes Staatsoberhaupt genießt Präsident Pavel hohes Ansehen in Tschechien. Am vergangenen Sonntag folgten zwischen 80.000 und 90.000 Menschen in Prag einem Anruf der Initiative Milion chvilek pro demokracie (Eine Million Momente für die Demokratie) zur Solidarisierung mit dem Präsidenten.
Babiš: Personalie Turek kein Thema mehr
Nach einem Treffen mit Präsident Pavel am Mittwoch erklärte Premierminister Babiš, der er künftig bilaterital mit dem Präsidenten über außenpolitische Fragen verhandeln werde. Babiš sagte am Mittwoch auch, dass er Filip Turek (für die Motoristen) niemals zum Umweltminister ernennen werde. „Die Frage nach Turek in der Regierung ist meiner Meinung nach abgeschlossen, da der Präsident nicht bereit ist, ihn zum Minister zu ernennen. Damit ist das Thema erledigt und wir werden nicht mehr darauf zurückkommen“, erklärte Babiš nach dem Treffen mit dem Staatschef. Die Prager Burg erklärte später, der Präsident sei bereit, einen neuen Minister zu ernennen, und warte auf einen Vorschlag von Babiš. Bislang führt Petr Macinka neben dem Außenministerium kommissarisch auch das Umweltministerium, für das der Motoristenchef Filip Turek vorgesehen hatte. Laut der Prager Burg waren sich Pavel und der Premierminister auch einig, dass das Außenministerium den Staatschef nicht ignorieren könne.
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