Präsident Petr Pavel hat den designierten Premier Andrej Babiš am Mittwoch auf der Prager Burg empfangen, um über das Programm der künftigen Regierung zu sprechen. Dabei forderte Pavel vor allem die Klärung von Babišs Interessenkonflikt und eine klare Haltung der künftigen Regierung zum Ukraine-Krieg.
Bei dem Treffen besprachen Pavel und Babiš die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und dem Programm der geplanten Koalition aus ANO, SPD und Motoristen. Der Präsident machte deutlich, dass er Babiš erst dann zum Premierminister ernennen werde, wenn dieser seinen Interessenkonflikt rund um die Besitzverhältnisse an Agrofert, einem der größten Industrie- und Agrarkonzerne Tschechiens, öffentlich und nachvollziehbar geklärt habe.
Babiš hatte 2017 seine Anteile am Agrofert-Konzern infolge einer Gesetzesänderung über Interessenkonflikte in zwei Treuhandfonds übertragen, blieb jedoch laut EU-Berichten weiterhin deren Begünstigter. Ende Oktober bestätigte er, die Anteile und den Konzern wieder vollständig übernommen zu haben. Nun verlangt Pavel eine transparente Darstellung, wie Babiš sicherstellen will, dass Regierungsgeschäfte und Unternehmensinteressen strikt getrennt bleiben. Zugleich forderte der Präsident, das Regierungsprogramm der künftigen Regierung um eine eindeutige Passage zur Ukraine-Politik und den NATO-Verpflichtungen zu ergänzen.
Pavel fordert Transparenz und rechtssichere Lösung
Pavel erwartet von Babiš eine klare öffentliche Erklärung, wie er den möglichen Interessenkonflikt bezüglich der Eigentumsverhältnisse am Agrofert-Konzern beilegen will. Laut Präsidialamt müsse Babiš glaubhaft versichern, dass sein Handeln im Einklang mit dem Gesetz und den Stellungnahmen der EU-Kommission stehe – andernfalls könnten auch europäische Fördergelder gefährdet sein. Babiš bekräftigte nach dem Treffen, dass er den Präsidenten und die Öffentlichkeit über seine Schritte informieren werde. Zugleich betonte er, dass seine Vorgehensweise den rechtlichen Vorgaben entspreche.
Rückmeldung zum Regierungsprogramm
Ein weiterer Diskussionspunkt war die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der künftigen Regierung. Pavel kritisierte, dass das Programm der neuen Koalition keine Position zur russischen Aggression gegen die Ukraine enthalte. Er forderte eine klare Bekenntnisformulierung zu den Verpflichtungen innerhalb der NATO und zu höheren Verteidigungsausgaben. Außerdem äußerte er Vorbehalte gegenüber Programmpunkten in Finanz- und Umweltfragen, den Regelungen für gemeinnützige Organisationen, den öffentlich-rechtlichen Medien sowie Rentenanpassungen. Positiv bewertete er dagegen die geplanten Maßnahmen zur Stärkung strukturschwacher Regionen, im Gesundheitswesen und vor allem im Bildungsbereich.
Babiš räumte ein, dass Russland und der Ukraine-Krieg im Entwurf nicht ausdrücklich genannt seien. Man orientiere sich jedoch an der bestehenden Sicherheitsstrategie des Staates. Er wolle die Vorschläge des Präsidenten nun an seine Koalitionspartner weitergeben, um über mögliche Ergänzungen zu entscheiden. Ein weiterer Gesprächstermin soll in den kommenden Wochen folgen.
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