Tschechiens Außenpolitik steht vor einem Kurswechsel: weg von Werten, hin zu Pragmatismus. Der Streit zwischen Premier Andrej Babiš und Senatspräsident Miloš Vystrčil um eine Taiwan-Reise zeigt, wie sich das Land neu ausrichtet.
Jeder Sonntag in Prag beginnt für mich mit einem Ritual. Zum Frühstück sehe ich mir im zweiten Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ČT 2) drei Geschichtssendungen hintereinander an. Den tschechoslowakischen Augenzeugen von vor 50 Jahren, eine filmische Wochenschau, die damals in den Kinos vor dem Hauptfilm gezeigt wurde. Danach begibt man sich auf Die Suche nach der verlorenen Zeit, mit Bildern aus dem vergangenen Jahrhundert, vornehmlich aus der Ersten Republik und der Protektoratszeit. Abgerundet wird „mein“ Programm bei ČT 2 mit einer Debatte von Historikern.
Babiš verfolgt „pragmatische Außenpolitik“
Die jüngste Debatte erinnerte an die Außenpolitik in der Ära nach 1989 unter Präsident Václav Havel und dem damaligen Außenminister Jiří Dienstbier. Eine Politik, die sich bewusst an Werten wie Frieden, Freiheit oder Menschenrechten orientierte. Ich hätte da mitdiskutieren können, war das doch eine Zeit, über die ich selbst schon aus der Moldaustadt als Tschechoslowakei-Korrespondent berichten durfte. Jüngere Zeitgenossen konnten in besagter Sendung staunen, wie die damalige Führung in Prag – anders als etwa der Franzose François Mitterrand oder die Britin Margaret Thatcher – vorbehaltlos die deutsche Wiedervereinigung befürwortete. Havel und Dienstbier hatten schon als Dissidenten die Teilung Deutschlands als „unnatürlich“ bezeichnet und eine Wiedervereinigung beider Staaten in Deutschland vorausgesagt. Erinnert wurde in der Sendung, wie in Prag unter dem Vorsitz Havels der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Havel hielt damals auch die NATO für überflüssig. Bis mit dem Krieg in Jugoslawien ein Umdenken bei ihm einsetzte und er die Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz als unabdingbar auch für Tschechien ansah. Natürlich kam die Sendung nicht an Havels umjubelten Auftritt im US-Kongress vorbei oder an seinen zahlreichen herzlichen Begegnungen mit dem Dalai Lama. Wertepolitik im besten Sinne des Wortes.
Unmittelbar nach der Sendung ploppte auf meinem Mobiltelefon eine Eil-Nachricht auf, die all das konterkarierte und mich in die Realität zurück katapultierte: „Premier Andrej Babiš“, so hieß es da, „verweigert dem Präsidenten des Senats, Miloš Vystrčil, ein Regierungsflugzeug zu einer Reise mit Wirtschaftsleuten, Wissenschaftlern und Künstlern nach Taiwan zu benutzen.“ Babiš begründete das später auf seinen Kanälen in den sozialen Medien damit, dass eine an Werten orientierte Außenpolitik speziell tschechischen Firmen bislang „nichts gebracht“ sondern eher Schaden angerichtet habe. Seine Regierung verfolge eine „pragmatische“ Außenpolitik. Mit anderen Worten: Die Regierung schwenkt um, hin zu möglichst engen Beziehungen zu China, das Taiwan als „abtrünnige Provinz“ betrachtet und beständig militärisch bedroht.
„Es ist Babišs eigenes Ego, das ihn zu seinem Paradigmenwechsel führt. Er hofft auf eine baldige Einladung aus China.“
LandesEcho-Kommentator Hans-Jörg Schmidt
Anknüpfung an Zemans China-Politik
Vystrčil, immerhin zweiter Mann in der Prager Hierarchie, sprach von einem „Dolch in den Rücken“. Er fliegt nun mit kleinerer Begleitung nach Taipeh, mit einer Linienmaschine, die es nur gibt, weil er vor ein paar Jahren die Beziehungen zu Taiwan angestoßen hatte. Beziehungen zum wichtigsten Hochtechnologieland weltweit, um die andere Europäer die Tschechen beneiden. Taiwan produziert 95 Prozent der modernsten Halbleiter und 100 Prozent der im Bereich der künstlichen Intelligenz verwendeten Chips. Und investiert in Tschechien. 24 000 Arbeitsplätze sind bisher das Ergebnis. Die einst namentlich unter Ex-Präsident Miloš Zeman forcierte Zusammenarbeit mit China, an die Babiš offenkundig anknüpfen möchte, hat vergleichsweise tatsächlich nichts gebracht. In Erinnerung ist davon maximal geblieben, dass der Erstliga-Fußballklub Slavia Prag eine Zeit lang von Chinesen geführt wurde. Zuletzt hat sich Tschechiens ertragreichste Firma, Škoda-Auto, frustriert aus China verabschiedet.
Es ist Babišs eigenes Ego, das ihn zu seinem Paradigmenwechsel führt. Er hofft auf eine baldige Einladung aus China. Die Größen der Weltpolitik, Trump, Macron oder Merz, reisen dorthin. Babiš möchte ihnen ebenbürtig sein. „Womöglich vor allem“, wie die Wochenzeitung Respekt schrieb, „um dann in seinen regelmäßigen YouTube-Gesprächen … prahlerisch weniger informierten Wählern zu erzählen, wie es ist, in einer höheren Liga zu spielen“. Deshalb enthält er dem an Werten orientierten Senatspräsidenten „pragmatisch“ eine Regierungsmaschine vor. So einfach ist das. Kritiker fügen hinzu: „Und so kurzsichtig.“
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