Laut einem Bericht des tschechischen Finanzministeriums ist der Anstieg der Kraftstoffpreise nicht auf höhere Gewinnmargen der Tankstellenbetreiber zurückzuführen. Die Politik fordert weitere Maßnahmen.
Um unzulässige Preissteigerungen im Zuge der aktuellen Ölkrise zu verhindern, führte das tschechische Finanzministerium am 6. März 2026 eine tägliche Meldepflicht für die Preise und Margen der Tankstellenbetreiber ein. Eine erste Auswertung von Daten von 2530 Tankstellen für den Zeitraum vom 16. Februar bis zum 15. März kommt nun zu dem Schluss, dass der Preisanstieg vor allem auf stark gestiegene Weltmarktpreise und nicht auf eine künstliche Ausweitung der Gewinnmargen der Tankstellenbetreiber zurückzuführen ist.
Finanzministerin sieht Wirkung der Datenerhebung
„Die Ergebnisse der Überwachung der durchschnittlichen Verkaufspreise von Diesel und Benzin zeigen, dass unsere mündliche Intervention Wirkung gezeigt hat und dass die Gewinnspannen der Tankstellen seit der Ankündigung der Einführung von Margenkontrollen sogar gesunken sind“, erklärte Finanzministerin Alena Schillerova (ANO) zusammen.
Den Daten zufolge lagen die Margen für einen Liter Diesel vor der Krise bei 2,70 bis 3,20 Tschechischen Kronen (ca. 0,11–0,13 Euro), nach Ausbruch des Konflikts bei 1,90 bis 2,60 Kronen (ca. 0,08–0,11 Euro). Seit Beginn der Überwachung setzte sich der Abwärtstrend sogar bis auf 1 Krone (ca. 0,04 Euro) fort.
Ein ähnlicher Effekt zeigte sich auch beim Benzin: Während die Margen zunächst stabil bei 2,35 bis 2,60 Kronen (ca. 0,10 Euro) lagen, gingen sie nach Einführung der Kontrollen auf etwa 2,10 CZK (ca. 0,09 Euro) zurück.
Koalitionspartner und Opposition bringen weitere Maßnahmen ins Spiel
Obwohl die Margenüberwachung offenbar Wirkung zeigt und das Finanzministerium diese vorerst fortsetzen will, bleiben die steigenden Kraftstoffpreise ein politisches Thema. Forderungen der Oppositionspartei ODS, die Verbrauchssteuer auf Diesel zu senken, erteilte Finanzministerin Alena Schillerova (ANO) bereits letzte Woche – mit Verweis auf die hohen Kosten – eine Absage. Doch mittlerweile werden auch entsprechende Forderungen von Seiten des Koalitionspartners SPD laut.
Um die Preise zu senken, brachte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Radim Fiala, eine Senkung der Verkehrs-, oder Mehrwertsteuer oder – den Einsatz staatlicher Reserven ins Spiel. Diese Maßnahmen sollen greifen, wenn der Preis für einen Liter Diesel bzw. Benzin die 50-Kronen-Marke übersteigt.
Auch die oppositionellen Piraten haben ein Maßnahmenpaket vorbereitet, das bei einem Preisniveau von rund 50 Kronen (ca. 2,04 Euro) pro Liter greifen würde. Dieses umfasst zum Beispiel eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 12 auf 6 Prozent. „Sollten die Preise längerfristig über diesem Niveau bleiben, wäre es angebracht, einen automatischen Krisenbonus einzuführen. Die Bürger würden dadurch die vom Staat zusätzlich durch die Mehrwertsteuer eingenommenen Gelder zurückerhalten. Dieses Geld solle über Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen und höhere Renten fließen“, erklärte der Parteivorsitzender der Piraten, Zdeněk Hřib.
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