Die tschechische Regierung soll künftig in Krisensituationen direkt in den Kraftstoffmarkt eingreifen können. Ein entsprechendes Gesetz hat das Abgeordnetenhaus im Eilverfahren verabschiedet.
Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz beschlossen, das es der Regierung erlaubt, Preise und Margen für Diesel und Benzin per Verordnung festzulegen. Nach Angaben von Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) soll das neue Regelwerk ein Instrument schaffen, mit dem der Staat in Krisensituationen schnell reagieren kann. Der Vorschlag passierte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch im Eilverfahren.
Hintergrund sind die aufgrund des Nahost-Kriegs zuletzt stark gestiegenen Preise auf den Energiemärkten: „Unsere Absicht ist es, dem Staat ein gesetzlich solides Instrument an die Hand zu geben, das es nicht nur der gegenwärtigen, sondern auch jeder zukünftigen Regierung ermöglicht, im Falle einer Krise umgehend zu reagieren“, erklärte Schillerová.
Kompetenz liegt künftig bei Regierung
Die geplante Verordnung würde die bisherigen Maßnahmen ersetzen, mit denen das Finanzministerium bereits seit Anfang April Höchstmargen für Händler festlegt, und Preisobergrenzen für Benzin und Diesel bestimmt. Künftig läge diese Kompetenz direkt bei der Regierung, die flexibler reagieren könnte. Die Eingriffe sollen jeweils auf maximal zwölf Monate begrenzt bleiben.
In der Opposition stößt das Vorhaben auf deutliche Vorbehalte. Vertreter der konservativen ODS sprechen von einem zu starken Eingriff in den Markt und warnen vor einer Rückkehr zur „sozialistischen Planwirtschaft“. Auch aus anderen Parteien kommen Forderungen, die Maßnahmen klar zu begrenzen.
Lage an den Zapfsäulen entspannt sich
Zum Wochenausklang zeichnete sich eine leichte Entspannung an den Zapfsäulen ab: Die vom Finanzministerium festgelegten Höchstpreise für Kraftstoffe sind am Freitag erneut gesunken und erreichten mit 43,36 Kronen (etwa 1,78 Euro) für Diesel und 41,36 Kronen (etwa 1,70 Euro) für Benzin den niedrigsten Stand seit Einführung der Preisobergrenzen. Auch die durchschnittlichen Marktpreise sind zuletzt erstmals seit Beginn der Kämpfe im Nahen Osten wieder rückläufig.
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