Präsident Petr Pavel hat am Montag in Prag das neue Kabinett von Premierminister Andrej Babiš ernannt. In der Straka-Akademie trat die Regierung erstmals zusammen und begann mit der Koordination ihrer Arbeit.
Präsident Petr Pavel vollzog am Montagmorgen die formelle Ernennung der neuen Regierung unter Führung von Andrej Babiš (ANO). In einer Zeremonie auf der Prager Burg übergab Babiš die Liste seiner Minister, die das Kabinett von ANO, SPD und den Motoristen bilden sollen, an den Staatspräsidenten und damit trat die Regierung offiziell ihr Amt an. Unter den Ernennungen fehlte vorerst aus gesundheitlichen Gründen der Kandidat für das Amt des Umweltministers, Filip Turek (Motoristen). Sein Ressort übernimmt interimistisch Petr Macinka, der für die Motoristen das Amt des Außenministers bekleidet.
In seiner Ansprache betonte Präsident Pavel die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und der europäischen Integration. Er appellierte an die neue Regierung, konstruktiv und verantwortungsvoll gegenüber NATO und EU aufzutreten und gleichzeitig Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Die Minister legten traditionell ihre Eide ab, bevor sie ihre Funktionen offiziell übernahmen.
Übergabe durch Petr Fiala
Nach der Ernennungszeremonie fuhr die Regierung zur Straka-Akademie, wo der Premierminister seinen Sitz hat und die Kabinettssitzungen stattfinden. Babiš wurde vom bisherigen Regierungschef Petr Fiala (ODS) begrüßt, der ihm den Schlüssel zu den Kronjuwelen und einen fast achtzigseitigen Bericht des Premierministers über die Lage des Landes überreichte, in dem er die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit zusammenfasst. Fiala dankte den Bürgern am Montag in einem auf X veröffentlichten Video für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. „Es war mir eine Ehre, Ihnen und der gesamten Tschechischen Republik zu dienen“, sagte er unter anderem.
Erste Kabinettssitzung
„Wir werden uns bemühen, eine Regierung für alle Bürger der Tschechischen Republik zu sein. Wir werden versuchen, auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben, davon zu überzeugen, dass wir unser Bestes tun werden, damit unser Land prosperiert und die Bürger ein besseres Leben haben. Unsere Bewertung werden wir bei den nächsten Wahlen erhalten“, sagte Babiš zu Beginn der ersten Kabinettssitzung in der Straka-Akademie und wiederholte, dass sich ANO vier Jahre lang in der Opposition auf die Regierungsarbeit vorbereitet habe und konkrete Pläne für die Zukunft habe. Babiš freue sich auf diese Aufgabe.
Die Tagesordnung war zunächst überwiegend organisatorisch: Es ging um die Festlegung regelmäßiger Sitzungsrhythmen, personelle Besetzungen innerhalb der Regierung sowie um Vorbereitungen für anstehende Herausforderungen im parlamentarischen Betrieb. Babiš unterstrich, seine Regierung wolle „transparent und ohne Verbergen von Informationen“ arbeiten.
Abstimmung im Parlament über neue Regierung im Januar
Im Verlauf des Montags sollen alle Ressortchefs offiziell in ihre Ministerien eingeführt werden. Mit der Ernennung und dem ersten Zusammentreten des Kabinetts ist der formelle Anfang der neuen Regierung gemacht. In den kommenden Wochen wird das Kabinett seine politischen Prioritäten konkretisieren und sich auf die Debatte um das Vertrauen der Abgeordneten vorbereiten, das voraussichtlich im Januar gefordert wird.
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