Die Einführung des Euro in Tschechien sei kein Thema, das in der aktuellen Legislaturperiode behandelt werden könne, so Premierminister Petr Fiala in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ČTK. Zuerst müsse man die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und die Inflation eindämmen.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 verpflichtete sich die Tschechische Republik, den Euro als Währung einzuführen. Der Termin für die Euro-Einführung wurde von vergangenen Regierungen zunächst mehrfach verschoben, seit einigen Jahren wird kein konkreter Termin mehr genannt. Diese Haltung bestätigte die aktuelle Regierung um Premierminister Petr Fiala (ODS) vergangenen Dezember, als diese einer Empfehlung des tschechischen Finanzministeriums sowie der Nationalbank folgte und entschied, zunächst keinen Termin für den Beitritt zur Euro-Zone festzulegen. In diesem Zusammenhang hatte Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) erklärt, dass die Debatte über die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik verfrüht sei, solange es nicht gelinge, die Inflation zu senken und das strukturelle Ungleichgewicht in den öffentlichen Finanzen auszugleichen. Ähnlich äußerte er sich vorletztes Wochenende auf einer Ideenkonferenz der Bürgerdemokraten (ODS), die auch das Thema der Euro-Einführung behandelte.

Tschechien erfüllt Maastricht-Kriterien nicht

Fiala erinnerte daran, dass die Tschechische Republik die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht erfülle, an welche der Beitritt zur Eurozone geknüpft ist. Zu diesen Kriterien gehören unter anderem eine gewisse Preisstabilität, die Finanzlage der öffentlichen Hand oder das jährliche Haushaltsdefizit. „Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist das eigentlich kein Thema, mit dem wir uns in dieser Wahlperiode befassen könnten“, sagte er. Die Tschechische Republik müsse zunächst ihren eigenen Haushalt in Ordnung bringen und die Inflation eindämmen, meint er. „Solange wir die Kriterien nicht erfüllen oder ihnen zumindest nahekommen, lässt die Debatte kein klares Ja oder Nein zu“, fügte er hinzu. Tschechien hatte die Maastricht-Kriterien in der Vergangenheit bereits zeitweise erfüllt, seit der Corona-Pandemie ist dies nicht mehr der Fall.

Dennoch zeigte Fiala der Debatte auf der ODS-Ideenkonferenz seine Wertschätzung. „Man hat gesehen, dass die Diskussion um den Euro sehr lebhaft war, dass sich auch junge Mitglieder der ODS daran beteiligt haben. Da waren beide Ansichten zu hören, und ich denke, das spiegelt die Diskussion in unserer Gesellschaft ganz gut wider“, sagte er. Er erinnerte an das Versprechen, die Rechnungslegung in Euro zu ermöglichen. „Gesetzlich und anderweitig ist es überhaupt nicht einfach, aber wir arbeiten daran, dieses Versprechen zu erfüllen“, sagte er.

Aktuell hat die tschechische Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht.

Tschechische Gesellschaft Euro-skeptisch

Die Mehrheit der tschechischen Gesellschaft steht einer Einführung des Euro skeptisch gegenüber. In einer Studie des „Instituts für europäische Politik“(EUROPEUM) sprachen sich lediglich 18 Prozent der Befragten für eine Einführung des Euro in Tschechien aus.