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Präsident Pavel gibt Termin für Parlamentswahlen bekannt
Der Wahltermin steht: Am 3. und 4. Oktober wird in Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Wahlen
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Wahleinsprüche von Auslandsdeutschen gegen Bundestagswahl: Forderung nach Reform des Wahlrechts
Rund 900 Einsprüche sind nach der Bundestagswahl 2025 beim Bundestag eingegangen – viele davon von Auslandsdeutschen. Sie kritisieren bürokratische Hürden und fordern eine grundlegende Reform des Wahlrechts.
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Abgeordnetenhauswahl 2025: Rechte Parteien bilden Wahlbündnis
Die tschechische Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gemeinsam mit den rechten bis ultrarechten Splitterparteien Svobodní („Freie“), Trikolora und PRO (Recht, Respekt, Expertise) antreten. Auch das regierende Bündnis Spolu erneuerte die gemeinsame Kandidatur.
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Reaktionen auf Bundestagswahl: „Eine gute Nachricht für Deutschland und Europa“
Tschechische Spitzenpolitiker gratulieren Friedrich Merz zum Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl und hoffen auf eine Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Die tschechische Rechte hatte hingegen auf ein noch stärkeres Abschneiden der AfD gehofft.
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Kritik aus Tschechien: Wahlen in Belarus eine „Farce“
Am Sonntag hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Amt um weitere fünf Jahre verlängert. Aus Tschechien kommt Kritik. Auch die EU erkennt die Abstimmung nicht als demokratische Wahl an.
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Wegen Wahlrecht: Europäische Kommission verklagt Tschechien und Polen
In Tschechien und Polen wird Ausländern aus der EU kein vollständiges Wahlrecht gewehrt, womit beide Länder gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
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US-Wahl: Tschechische Politiker gratulieren Donald Trump
Donald Trump hat sich bei der US-Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris durchgesetzt und wird im Januar der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premierminister Petr Fiala gratulierten dem Republikaner zu seinem Sieg. Einige tschechische Politiker äußerten aber Bedenken bezüglich Trumps Wahlversprechen.
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SPOLU will wieder gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl antreten
Am Montag unterzeichneten die Vorsitzenden der regierenden Parteien ODS, TOP 09 und KDU-ČSL eine gemeinsame Vereinbarung über das Fortbestehen ihres Bündnisses. Auch bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2025 wollen die Parteien wieder gemeinsam als SPOLU antreten.
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ANO schließt Koalition mit extrem rechter SPD aus
Die ANO-Bewegung ist laut aktuellen Umfragen die beliebteste Partei in Tschechien. Gemeinsam mit der extrem rechten SPD bildet sie derzeit die Opposition zur aktuellen Regierung. Eine Regierungskoalition beider Parteien schloss die ANO-Führung nun aber überraschend aus.
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„Putins Trojanisches Pferd in der EU“?: Reaktionen aus Tschechien auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Die Slowakei hat am vergangenen Samstag Peter Pellegrini zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Dieser ist auf Kurs mit dem russlandfreundlichen Premier Robert Fico und setzte sich überraschend deutlich gegen seinen liberalen Kontrahenten Ivan Korčok durch. Aus Tschechien kommen gemischte Reaktionen.
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