Bei einer Kundgebung der ANO-Partei im Bezirk Friedeck-Mistek wurde Parteichef Andrej Babiš von einem Mann mit einer Krücke am Kopf verletzt. Der Vorfall löste parteiübergreifend scharfe Reaktionen aus. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Oktober können Tschechinnen und Tschechen im Ausland erstmals per Briefwahl teilnehmen. Doch das Interesse scheint gering.
Die tschechischen Sozialdemokraten und Kommunisten gehen im Vorfeld der Parlamentswahlen 2025 eine neue Partnerschaft ein. SOCDEM-Vorsitzende Jana Maláčová wird die Kandidatenliste von Stačilo! in Prag anführen. Ziel des Bündnisses ist es, eine linke Alternative für patriotisch und sozial orientierte Wähler zu schaffen.
Die beiden Parteien möchten sich bei der Wahl im kommenden Herbst zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Damit könnten es die Piraten und die Grünen bei der nächsten Wahl auch mit weniger Stimmen ins Abgeordnetenhaus schaffen.
Der Wahltermin steht: Am 3. und 4. Oktober wird in Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Rund 900 Einsprüche sind nach der Bundestagswahl 2025 beim Bundestag eingegangen – viele davon von Auslandsdeutschen. Sie kritisieren bürokratische Hürden und fordern eine grundlegende Reform des Wahlrechts.
Die tschechische Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gemeinsam mit den rechten bis ultrarechten Splitterparteien Svobodní („Freie“), Trikolora und PRO (Recht, Respekt, Expertise) antreten. Auch das regierende Bündnis Spolu erneuerte die gemeinsame Kandidatur.
Tschechische Spitzenpolitiker gratulieren Friedrich Merz zum Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl und hoffen auf eine Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Die tschechische Rechte hatte hingegen auf ein noch stärkeres Abschneiden der AfD gehofft.
Am Sonntag hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Amt um weitere fünf Jahre verlängert. Aus Tschechien kommt Kritik. Auch die EU erkennt die Abstimmung nicht als demokratische Wahl an.
In Tschechien und Polen wird Ausländern aus der EU kein vollständiges Wahlrecht gewehrt, womit beide Länder gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
