Am Montag traf sich Premierminister Petr Fiala (ODS) in Brüssel mit Ursula von der Leyen, um über den nominierten EU-Kommissar zu sprechen. Für den Posten möchte Fiala den Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela vorschlagen.
Etwa 50 Millionen Menschen in Europa gehören nationalen oder sprachlichen Minderheiten an. Die Europäische Kommission hatte die Vorschläge der Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) zur Verbesserung der Minderheitenrechte Anfang 2021 abgelehnt. Das Bürgerkomitee der Initiative zieht nun in Absprache mit der FUEN an den Europäischen Gerichtshof. Die nationalen Minderheiten fordern die Sicherung ihrer Rechte auf […]
Die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Klimapolitik. Das könnte aber einen Konflikt mit den Visegrád-Staaten heraufbeschwören, gegen den die Kontroverse um die Flüchtlingsquoten ein unwichtiger, kleiner Unfall war, meint unser Kommentator Luboš Palata. Das Drama blieb aus. Mehr als 400 Stimmen erhielt die neue Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. […]
