Die tschechische Regierung einigte sich auf rechtliche Kernpunkte für eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Tschechien.
Der Konsum von Cannabis ist in Tschechien nicht verboten, befindet sich aber in einer juristischen Grauzone. Und auch, was den Anbau der Pflanzen betrifft, ist rechtlich betrachtet vieles unklar. Dem will die Regierung nun entgegenwirken und verabschiedete in der vergangenen Woche einen neuen Änderungskatalog für das Strafgesetzbuch, mit Kernpunkten für eine weiterführende Legalisierung, die aus Sicht der Opposition aber weiterhin Widersprüche mit sich bringen.
Anbau von bis zu drei Pflanzen legal
Die Novelle sieht vor, dass der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Zukunft gesetzlich legal sein soll. Beim Bewirtschaften von vier bis fünf Pflanzen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, bei über fünf Pflanzen sieht das Papier einen Straftatbestand vorliegen. Der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt weiterhin untersagt. Zudem folgt die Klausel, dass in der Wohnung maximal 25, im Außenbereich maximal 50 Gramm Cannabis legal sind.
Vor allem Letzteres kritisieren die Oppositionsparteien. Die Piraten führen an, dass bereits eine einzelne Pflanze bis zu 300 Gramm Cannabis produzieren kann. In diesem Fall würden sich die beiden von der Regierung verabschiedeten Richtlinien widersprechen, da drei erlaubte Pflanzen die zukünftig erlaubte Menge an Cannabis um ein Vielfaches überschreiten würden. Daher fordern sie die Anpassung einer der beiden Richtlinien, die die Pflanzenanzahl oder die zulässige Cannabismenge betreffen.
Weitere Änderungen auf den Weg gebracht
Trotz der bestehenden Widersprüche sieht Justizminister Blažek (ODS) in den neuen Richtlinien zum Cannabiskonsum eine „gewisse Beseitigung der Kriminalität“. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens sieht die Novelle Senkungen des Strafrahmens vor, so zum Beispiel bei Diebstahldelikten oder Straftaten im Internet. Jana Smiggels Kavková, die Vorsitzende des Komitees der Vereinigung der Strafvollzugsvereine, begrüßt die Lockerungen und kritisiert den Status Quo: „Wir sperren Menschen für kleine Verbrechen lange Zeit ein.“
Neben den geplanten Lockerungen wird jedoch der Straftatbestand einiger anderer Handlungen durch die Novelle verschärft, zum Beispiel die Bestrafung der sogenannten Deepfake-Pornographie.
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