Die tschechische Regierung hat einstimmig beschlossen, Artilleriegeschosse im Wert von 37 Millionen Kronen (ca. 1,5 Millionen Euro) nach Kiew zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung zu schicken. Die Opposition kritisiert den Beschluss.
Tschechien will über 4.000 Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken, um die Verteidigung des Landes zu stärken. Damit wolle man sich auf schlimmere Szenarien vorbereiten, erklärte Premierminister Petr Fiala (ODS). Zugleich versuche man durch Diplomatie eine militärische Aggression auf ukrainischem Territorium zu verhindern, so der Regierungschef.
Munition als wichtige Geste der Solidarität
Die Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) erläuterte bereits letzte Woche, dass die Ukraine eine Liste mit Anträgen geschickt habe und dass sich Tschechien zur Hilfe in Form von Munition entschlossen habe. Diese soll die Ukraine als Schenkung erhalten. Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Jakub Fajnor, erläuterte, dass es sich hierbei nicht um eine Schwächung der eigenen Streitkräfte handle. Die neuen Kanonenhaubitzen der tschechischen Armee benötigen ein anderes Kaliber, weshalb die verschenkte Munition keinen dauerhaften Nutzen mehr für Tschechien darstelle. Es sei kein Material, dass für die eigenen Streitkräfte vielversprechend wäre, so Fajnor.
„Wir pflegen die Zusammenarbeit mit der Ukraine seit Langem und unterstützen ihren Weg in die Demokratie. Wir haben eine relativ breite Palette von Optionen, von politischer und diplomatischer Unterstützung bis hin zu konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel der Übergabe von Munition, die ich als wichtige Geste der Solidarität betrachte“, so Verteidigungsministerin Černochová. Weiter sei die Sicherheit der Ukraine auch im Interesse der Tschechischen Republik, fügt Fajnor hinzu. Damit würde man das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Osteuropa verringern. Außenminister Jan Lipavský (Piraten) gab an, dass Tschechien auch noch weitere Hilfsmaßnahmen erwäge.
Ehemaliger Minister kritisiert unkoordinierte Einzelaktion
Aus der Oppositionspartei ANO regt sich Kritik zu diesem Entschluss. Der ehemalige Verteidigungsminister Lubomír Metnar (für ANO) äußerte seine Zweifel darüber, ob dieses Vorgehen mit der EU abgestimmt sei. „Ich bin der Meinung, dass die Hilfe für die Ukraine eng mit den EU- und NATO-Staaten koordiniert werden muss“, so Metnar. Er bevorzuge den Einsatz sämtlicher diplomatischer Mittel, erläutert der ehemalige Minister. „Einzelaktionen einzelner Staaten könnten zur ungewollten Eskalation der aktuellen Krise beitragen. Jede Unterstützung muss zur Deeskalation und Stabilisierung der aktuellen Situation beitragen und mögliche Sanktionen dürfen sich nicht negativ auf Unternehmen und Bürger der Tschechischen Republik auswirken“, fügt Metnar hinzu.
Militärische Unterstützung erhält die Ukraine bereits aus den USA, Großbritannien, Dänemark, Kanada und den baltischen Staaten. Seitdem Russland über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationierte, befürchten Kiew und die westlichen Staaten eine mögliche Invasion der Ukraine. Russland bestreitet dies.
