Am vergangenen Mittwoch erweiterte die tschechische Regierung ihre Sanktionsliste um zwei natürliche Personen und eine juristische Person. Ministerpräsident Fiala (ODS) erklärte, dass es sich dabei um den Politiker und Geschäftsmann Viktor Medvedčuk, den Medienproduzenten und Propagandisten Arťom Marčevský sowie das Unternehmen Voice of Europe handelt.
Das Ziel der Sanktionen ist es, ein prorussisches Propagandanetzwerk zu treffen, das versucht hat, in der Tschechischen Republik und der Europäischen Union Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Fiala zufolge leitet Medvedčuk eine Reihe von Einflussnetzwerken aus Russland und pflegt auch persönlichen Kontakt zu Wladimir Putin. In der Tschechischen Republik finanzierte er insbesondere das von Marčevský geleitete Unternehmen „Voice of Europe“. Laut der tschechischen Tageszeitung Denik N veröffentlichte „Voice of Europe“ insbesondere Erklärungen von Politikern, die die EU aufforderten, ihre Hilfe für die Ukraine einzustellen.
Verbindungen zur Alternative für Deutschland (AfD)
Die Aktivitäten der nun sanktionierten Personen haben sich nicht nur auf die Tschechische Republik beschränkt. Der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) gab in einem Bericht bekannt, dass Medvedčuk und Marčevský mehrere Gruppen aus Russland leiteten, die im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament versuchten, in verschiedenen Ländern Einfluss zu gewinnen. Wie Denik N unter Berufung auf den BIS berichtete, wurde in Prag Bargeld an systemkritische Politiker aus Deutschland übergeben, die der Partei Alternative für Deutschland (AfD) angehören. Weiterhin sollen Gelder auch an Politiker aus Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn geflossen sein. Fiala betonte, dies unterstreiche die langfristigen Bemühungen Russlands, demokratische Prozesse in Europa zu beeinflussen.
Wie der Spiegel berichtete, finden sich auf „Voice of Europe“ unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie mit dem aus Tschechien stammenden AfD-Politiker Petr Bystron. Krah bestätigte, insgesamt zwei Interviews gegeben zu haben, bestreitet jedoch, dafür Geld erhalten zu haben.
Fiala dankt dem Sicherheitsinformationsdienst
Fiala erklärte weiter, dass bislang kein Geld an tschechische Politiker geflossen sei. Dennoch dokumentierte „Voice of Europe“ detailliert die Anti-Regierungsproteste auf dem Wenzelsplatz und hat wiederholt ehemalige Politiker oder Mitglieder außerparlamentarischer Organisationen zu Interviews eingeladen, die eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union vertreten.
Die Sanktionen sehen nicht vor, dass die Website von „Voice of Europe“ abgeschaltet wird. „Die Regierung hat nie Websites abgeschaltet und wird dies auch jetzt nicht tun. Aber die staatlichen Behörden werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen. In diesem Fall verhindern sie, dass ‚Voice of Europe‘ seine Tätigkeit fortsetzt“, fügte Fiala hinzu.
Der Premierminister dankte dem Sicherheitsinformationsdienst für seine wichtige Arbeit und erklärte, die Entscheidung des Kabinetts sei auf dreihundert Seiten gründlich und sorgfältig dokumentiert. „Die Aktivitäten dieser Personen und juristischen Personen sind gut dokumentiert, und die zuständigen Behörden haben ihre Arbeit im Interesse der Sicherheit der Tschechischen Republik und Europas getan“, sagte Fiala und betonte, dass andere Länder und Institutionen sicherlich mit diesen Informationen arbeiten werden.
