Am Freitag wurde im tschechischen Parlament ein umfassendes Konsolidierungspaket verabschiedet. Jetzt muss es noch durch den Senat und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Auch nach der Verabschiedung wird noch darüber gestritten, ob es sich dabei um den wichtigsten Erfolg der Legislaturperiode oder einen schwarzen Freitag für die tschechische Wirtschaft handelt.
Trotz heftiger Gegenwehr der Opposition, zahlreichen Verhandlungen, hunderten Seiten an Gesetzesnovellen und Änderungsanträgen stimmten schließlich 108 der anwesenden 194 Abgeordneten für das neue Sparpaket der Regierungskoalition. Dies verfolgt das ganz konkrete Ziel, der wachsenden Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Darin enthalten ist unter anderem die Festlegung auf zwei Mehrwertsteuersätze von 12 und 21 Prozent. Dadurch sollen Lebensmittel günstiger werden, für die aktuell noch eine Mehrwertsteuer von 15 Prozent gilt. Hinzu kommt eine Erhöhung der Grund- und Alkoholsteuer sowie die Einführung einer Krankenkassenabgabe. Steuerbefreiungen für Studenten werden gestrichen, die staatliche Bausparförderung halbiert und die Autobahngebühren werden steigen, um nur ein paar der Maßnahmen zu nennen.
Das vom Parlament verabschiedete Sparpaket muss nun noch durch den Senat. Hier hat die Regierungskoalition rein rechnerisch ebenfalls die Mehrheit. „Wahrscheinlich ist niemand mit der Formulierung hundertprozentig zufrieden. Andererseits bin ich froh, dass sich die fünf Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben“, erklärte Zdeněk Nytra, Vorsitzender des Senatorenclubs ODS und TOP 09 mit Blick auf die zahlreichen Maßnahmen. Auch Präsident Pavel muss die Änderungen noch unterzeichnen. Dieser kritisierte zuvor, dass das Konsolidierungspaket nicht weit genug gehe.
Schwarzer Freitag für die Wirtschaft
Die Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionspartei, Alena Schillerová (ANO), kritisierte die Regierung scharf. Die Parteien, die im Wahlprogramm mit Steuersenkungen für sich geworben hätten, hätten nun die höchste Steuererhöhung in der Geschichte des Landes angestoßen. Sie bezeichnete diesen Schritt als einen schwarzen Freitag für die tschechische Wirtschaft.
„Die Regierung hat im Mai klargestellt, dass die Konsolidierung hauptsächlich auf Einsparungen und weniger auf Steuererhöhungen basieren wird. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil“, führte der stellvertretende Vorsitzende von ANO, Karel Havlíček, weiter aus. Die Partei erklärte, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen würde, sollte der Senat dem Konsolidierungspaket zustimmen.
Wichtigste Maßnahme der Regierung
Premier Petr Fiala (ODS) sieht in dem Paket eine der wichtigsten Maßnahmen der Legislaturperiode. „Es war nicht einfach, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, nachdem die heutige Opposition in den letzten acht Jahren völlig auf jegliche Reformen verzichtet und in allem Wesentlichen versagt hat“, erklärte Fiala und schob die Verantwortung für die Maßnahmen somit auf die ehemalige Regierungspartei ANO.
„Wir machen den Staat billiger, vereinfachen den Staat, erhalten die Investitionstätigkeit des Staates und wahren den sozialen Frieden“, fasste Zbyněk Stanjura (ODS) das Paket zusammen. Nach Angaben der Regierung soll das Haushaltsdefizit bis 2025 um 150 Milliarden Kronen (ca. 6 Mrd. Euro) gesenkt werden.
