Die tschechische Regierung hat sich vergangene Woche auf einen Gesetzesentwurf für eine Rentenreform geeinigt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter steigen. Die Opposition übt starke Kritik an der Novelle und tschechische Gewerkschaften haben Proteste angekündigt.
Mit der Rentennovelle soll das Renteneintrittsalter entsprechend der steigenden Lebenserwartung neu bewertet werden. Dementsprechend wird eine Anhebung des Renteneintrittsalter auf über 65 Jahren erwartet. Gleichzeitig soll die Neuberechnung der Renten in den kommenden Jahren sinken und die Mindestrente auf 20 Prozent des Durchschnittsgehalts angehoben werden. Demnach würde die niedrigste Altersrente in diesem Jahr 8800 (etwa 352 Euro) statt 5170 Kronen (etwa 207 Euro) betragen. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf elf Maßnahmen für die Rentenreform vor. Die Novelle soll im nächsten Jahr schrittweise in Kraft treten. „Eine Rentenreform ist notwendig. Sie hätte früher umgesetzt werden sollen. Die vorherigen Regierungen hatten nicht den Mut, wir haben ihn“, äußerte sich Premierminister Petr Fiala (ODS) zu dem Regierungsvorhaben.
Opposition verweigert Unterstützung
Der Einschätzung von Ökonomen zufolge sei das aktuelle Rentensystem in Tschechien ohne Änderungen nicht nachhaltig. Das Durchschnittsalter der Gesellschaft ist seit der letzten Rentenreform gestiegen, während das Renteneintrittsalter gleich geblieben ist, womit die über 65-Jährigen aktuell etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Die Ausgaben für die Renten belaufen sich damit auf rund ein Drittel der Staatsausgaben.
Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf zur Rentenreform dennoch ab. Vertreter der ANO-Partei um Ex-Premierminister Andrej Babiš warfen der Regierung vor, der Bevölkerung Angst einzujagen und sich nicht für Diskussionen zu öffnen. Auch die Gewerkschaften und der Behinderten- und Altenrat sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus.
Gewerkschaft kündigt Protestaktion an
Für den 21. Mai hat der Tschechisch-Mährische Gewerkschaftsbund (ČMKOS) nun zu einer Protestaktion gegen die geplante Rentenreform sowie Änderungen im Arbeitsgesetzbuch aufgerufen. Dabei soll neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters ebenfalls der Entwurf zu Kündigungen ohne die Angabe von Gründen bestreikt werden. Zudem plant ein Bündnis von insgesamt 14 Gewerkschaften derzeit eine Kampagne gegen die Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs.
Angaben der ČMKOS zufolge liege die Erwartung gesunder Lebensjahre im Durchschnitt bei etwas mehr als 61 Jahren. Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik würden außerdem im produktiven Alter ohnehin deutlich länger arbeiten als in vergleichsweise fortschrittlicheren Ländern Europas. Tschechien folge mit der Rentenreform nicht dem europäischen Ziel und konzentriert sich lediglich auf die finanzielle Nachhaltigkeit, wie Vít Samek, der Leiter der Rechtsabteilung und Rentenexperte der ČMKOS erklärte.
