Die tschechische Regierung plant eine grundlegende Reform der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien: Künftig sollen das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kritik kommt von Medienvertretern und der Opposition.
Am vergangenen Dienstag, den 14. April 2026, präsentierte Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen) gemeinsam mit weiteren Vertretern der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das Tschechische Fernsehen (Česká televize, ČT) sowie der Tschechische Rundfunk (Český rozhlas, ČRo) sollen laut dem Vorschlag der Regierung künftig nicht mehr von Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dazu möchte die Regierung den öffentlich-rechtlichen Medien ab dem nächsten Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Kronen (ca. 320 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. Dies entspricht 1,41 Milliarden Kronen (ca. 58 Millionen Euro) weniger, als die öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Jahr voraussichtlich durch die Gebühren einnehmen werden.
Zusätzliche Finanzierung unter anderem aus Werbeeinnahmen
Für das Tschechische Fernsehen sind demnach 5,74 Milliarden Kronen (ca. 235 Millionen Euro) vorgesehen, ungefähr eine Milliarde Kronen (ca. 41 Millionen Euro) weniger als im laufenden Jahr durch die Gebühreneinnahmen. Der Tschechische Rundfunk soll 2,07 Milliarden Kronen (ca. 85 Millionen Euro) und damit ungefähr 400 Millionen Kronen (ca. 16,5 Millionen Euro) weniger als im laufenden Kalenderjahr erhalten.
Die Finanzierung soll regelmäßig an die Inflation angepasst werden, allerdings mit einer Obergrenze von fünf Prozent. Neben dem Budget aus dem Staatshaushalt sollen die Medienhäuser zusätzliche Einnahmen aus der Werbung und dem Verkauf von Übertragungsrechten generieren. Die Finanzierung unterliegt dabei der Kontrolle des Obersten Rechnungshofs. Eine nötige Verfassungsänderung hat die Regierung bereits im März auf den Weg gebracht.
Medienvertreter und Opposition kritisieren Gesetzentwurf
In einer Stellungnahme kritisiert der Journalistenverband den eingebrachten Gesetzesentwurf. Aufgrund der Einsparung könnten die öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch fehlt im vorgestellten Gesetzentwurf die bisher vorgeschriebene Quote für regionale Produktionen aus den Fernsehstudios in Ostrau (Ostrava) und Brünn (Brno).
Auch auf europäischer Ebene gibt es Bedenken. Die Europaabgeordnete Danuše Nerudová (STAN) wandte sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission. Sie sieht mögliche Verstöße gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz, welches eine nachhaltige und planbare Finanzierung vorsieht. Ebenfalls liege ein Verstoß gegen den Rechtsstaatsgrundsatz vor. Sollte die Kommission einen Verstoß gegen die Gesetze feststellen, könnten EU-Gelder eingefroren werden, wie es in der Vergangenheit beispielsweise bereits im Falle Ungarns geschehen ist.
Der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, bezeichnete die geplante Finanzierung aus dem Staatshaushalt als Rückschritt. „Die Verknüpfung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Staatshaushalt bedeutet ganz klar eine direkte Anbindung an die Machthabenden. In Tschechien, aber auch in Mitteleuropa, wo die politische Kultur nicht sehr ausgeprägt ist, ist diese Sorge meiner Meinung nach durchaus berechtigt“, erklärte er am Dienstagnachmittag gegenüber ČT24.
Vorläufig Aussetzung der Beitragszahlungen für bestimmte Gruppen geplant
Der Gesetzgebungsprozess dürfte rund elf Monate dauern. Bevor das Gesetz im Parlament debattiert werden kann, muss es erst als Regierungsvorlage offiziell verabschiedet werden. Im Anschluss folgen die Debatten im Abgeordnetenhaus und im Senat. Den formalen Abschluss bildet die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Petr Pavel.
Um die Reform schneller umzusetzen, plant die Regierung bereits in diesem Jahr Entlastungen für bestimmte Gruppen. Diskutiert wird unter anderem eine Befreiung von den Rundfunkgebühren für Senioren über 75 Jahren, junge Menschen unter 26 Jahren sowie für Unternehmen.
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