In der vergangenen Woche sorgte die Entlassung des Ministers für regionale Entwicklung und Digitalisierung in der Regierungskoalition für Empörung. Die Piraten ziehen nun Konsequenzen: Die Partei zieht sich aus der Regierung zurück.
Bereits nachdem Premierminister Petr Fiala (ODS) ankündigte, Ivan Bartoš (Piraten) aus seinem Amt zu entlassen, drohten die Piraten mit ihrem Rücktritt aus der Regierungskoalition. Am Wochenende stimmte die Partei in einer Online-Sitzung über den Abgang zur Opposition ab und machte ihren Rücktritt dann am Montag offiziell. Mit 709 Fürsprachen bei insgesamt 894 Stimmen fiel das Ergebnis eindeutig aus. Den Rücktritt aus dem Koalitionsvertrag begründete die Parteispitze mit einem erheblichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen. Der Premierminister habe, so erklärte Bartoš in einer Pressemitteilung, gegen alles verstoßen, was im Koalitionsvertrag zu ähnlichen Situationen festgelegt war. In einer solchen Situation sei es nicht möglich, in der Regierung zu bleiben, was jetzt durch die Mitgliedschaft der Piraten bestätigt wurde.
Partei wechselt zur Opposition
Neben dem unfreiwilligen Rücktritt von Ivan Bartoš legte der Minister für Gesetzgebung Michal Šalomoun sein Amt nieder. Außenminister Jan Lipavský ist hingegen aus der Piratenpartei ausgetreten und bleibt nun bis zum Ende der Wahlperiode als Parteiloser weiterhin in seinem Amt. Mit dem Rücktritt aus der Regierungskoalition gehören die Piraten nun der Opposition an. Wie die Vizepräsidentin der Piraten, Klára Kocmanová, mitteilte, verspricht die Partei, eine harte, aber konstruktive und faire Opposition zu sein. Bartoš schloss ein ähnliches Vorgehen wie die ANO-Bewegung und die SPD aus. Das Repräsentantenhaus zu blockieren, wie es in der aktuellen Wahlperiode schon häufiger vorgekommen sei, komme für die Piraten nicht infrage. Auch in der Opposition wollen die Piraten ihre Prioritäten durchsetzen, die mit der Programmerklärung der Regierung übereinstimmen, erklärte Bartoš weiter: „Die Piraten werden weiterhin für die Interessen der Bürger kämpfen und auf Schritte drängen, die unserem Land helfen, voranzukommen. Damit wir hier gemeinsam ein bisschen besser leben können.“
Regierungskoalition bildet weiterhin Mehrheit
Der Ausstieg der Piraten hat die Regierung in eine Krise gestürzt, das Kabinett wird aber weiter bestehen können. Das Parteienbündnis bildet mit 104 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Die Regierungskoalition, nun bestehend aus ODS, Christdemokraten, Top 09 und STAN, wird bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl weiter regieren.
