In wenigen Tagen läuft der nationale Notstand aus. Eine Verlängerung gibt es nur durch das Parlament. Dort zeichnet sich Zustimmung ab – unter einer Bedingung.
Am 12. März rief die tschechische Regierung den nationalen Notstand aus, kurz darauf eine landesweite Quarantäne. Ein Notstand darf von der Regierung aber nur für maximal 30 Tage ausrufen. Das heißt, er würde am 11. April auslaufen. Innenminister Jan Hamáček (ČSSD) hat in seiner Funktion als Leiter des zentralen Krisenstabs empfohlen, den Ausstand um weitere 30 Tage zum 11. Mai zu verlängern. Die Regierung folgt zunächst der Empfehlung. Darüber entscheiden muss aber das Parlament auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag.
Doch das Parlament sperrt sich. Denn die Regierung aus ANO und Sozialdemokraten (ČSSD) hat keine eigene Mehrheit. Die Minderheitsregierung wird von den Kommunisten (KSČM) toleriert. Die sind aber der Meinung, der Notstand solle nur noch bis maximal Ende April laufen.
„Unsere Abgeordneten sind bereit, sich zu treffen, wenn die gesundheitliche Situation so ist, dass eine weitere Verlängerung erforderlich sein sollte. Ich denke nicht, dass es gleich 30 Tage sein müssen“, sagte KSČM-Vorsitzender Vojtěch Filip. Auch Vertreter der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), der konservativen Partei TOP09 und der Piraten sprachen sich für eine Verlängerung um zunächst 14 Tage aus. „Wir müssen so schnell wie möglich zu einem normalen Leben zurückkehren“, mahnte Petr Fiala, Parteichef der Bürgerdemokraten. Kritisch äußerte sich auch Markéta Pekarová Adamová, Parteichefin von TOP09: „Wir fordern von der Regierung schon seit einigen Wochen klare Informationen, wann die Maßnahmen abgeschwächt und schrittweise eingestellt werden. Wir möchten die verschiedenen Szenarien und den Pandemieplan kennen, mit dem sie arbeitet. Wir möchten wissen, was uns erwartet, wenn wir weiterhin einzelne Maßnahmen halten oder freigeben.“
Inzwischen signalisierte Premierminister Andej Babiš Entgegenkommen. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen ČT sagte er: „Wir sind für eine Verlängerung nur bis Ende April. Der Notstand ist vor allem wichtig, damit wir einfacher schnell viele Schutzmittel kaufen können“, so der Regierungschef.
Innenminister Hamáček betonte, dass eine Verlängerung des nationalen Notstands aber nicht zwingendermaßen auch eine Verlängerung der rigiden Anti-Corona-Maßnahmen bedeuten muss. Er werde die Gründe für eine Verlängerung des nationalen Notstands vor dem Parlament erklären.
Hohe Strafen bei Missachtung der Anti-Corona-Maßnahmen
Neben der Verlängerung des nationalen Notstands möchte die tschechische Regierung der Polizei mehr Vollmachten geben. So soll die Polizei bei Missachtung der geltenden Anti-Corona-Maßnahmen an Ort und Stelle Strafen von bis zu 10 000 Tschechischen Kronen (ca. 364 Euro) aussprechen dürfen. Etwa, wenn Leute im öffentlichen Raum keinen Mundschutz tragen. Laut Angaben des Pressesprechers der tschechischen Polizei, David Schön, führe die Polizei täglich mehrere Tausend Kontrollen durch, ob die Anti-Corona-Maßnahmen eingehalten werden. Am vergangenen Montag habe die Polizei z.B. etwa 12 000 Kontrollen durchgeführt und 139 Delikte festgestellt.
Absage an Pendler
Unhaltbar ist weiterhin die Lage der Pendler. Seit vergangener Woche dürfen sie mit Ausnahme von Medizinern und Rettungsdienstlern nicht mehr Pendlern, sondern müssen gleich für drei Wochen nach Deutschland oder Österreich. Zurück in Tschechien müssen sie für zwei Wochen in Isolation.Das ist für viele nicht machbar, weshalb ihnen nun der Jobverlust droht. Um die Situation zu verbessern, hat sich eine Pendlerinitiative gegründet. Unterstützt werden sie von Senatoren, Bürgermeistern und Abgeordneten. Gemeinsam legten sie Änderungsvorschläge vor. Doch Innenminister Jan Hamáček erteilte den Bemühungen eine knappe Absage: Nein.
Die tschechische Regierung beschloss indes, die Grenzkontrollen zunächst um weitere 20 Tage bis zum 24. April zu verlängern.
