In Prag traf Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan zu Gesprächen über die gemeinsame Bekämpfung irregulärer Migration. Weitere Themen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz oder das gemeinsame Vorgehen gegen organisierte Rauschgiftkriminalität.

Seit Oktober führt Deutschland an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Kontrollen und verstärkt Schleierfahndungen durch. Das Ziel: die im vergangenen Jahr stark angestiegene irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen und kriminellen Schleusergeschäften die Grundlage entziehen. Noch bis Mitte März sollten diese Kontrollen vorerst andauern. Auch wenn die Zahl der irregulären Einreisen in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen ist, geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer weiteren Verlängerung der Kontrollen aus. Das teilte die SPD-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan (STAN) in Prag mit. Faeser verwies auch auf die im Juni in Deutschland stattfindende Fußball-Europameisterschaft, in deren Rahmen Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten geplant seien.

Vorübergehende Kontrollen im Schengen-Raum müssen bei der Europäischen Kommission beantragt werden. Eine Genehmigung wird in der Regel für sechs Monate erteilt, Verlängerungen sind möglich.

Rakušan: „Sollten uns nicht an Kontrollen gewöhnen“

Tschechiens Innenminister Vít Rakušan bedankte sich bei Faeser für die ausgezeichnete polizeiliche Zusammenarbeit, betonte aber, dass man das gemeinsame Ziel habe, in Zukunft wieder zu einem offenen Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzukehren. „Es sind Ausnahmelösungen, die man auch so wahrnehmen sollte. Wir sollten uns nicht an die Grenzkontrollen gewöhnen.“

Gemeinsam mit Deutschland suche man laut Rakušan nach europäischen Lösungen bei der Bekämpfung irregulärer Migration und der Schleuserkriminalität. In diesem Kontext war auch der Pakt zu Migration und Asyl der Europäischen Union ein gemeinsames Gesprächsthema bei dem Treffen der beiden Minister. Tschechiens Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) hatte vor Kurzem mitgeteilt, dass sich Tschechien bei der kommenden Abstimmung im Europäischen Parlament enthalten wolle. Gegenüber dem während der tschechischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten Entwurf sei Tschechien vom Endergebnis enttäuscht, erklärte Rakušan. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztendlich zu viel Bürokratie. Faeser zeigte sich aber zuversichtlich, dass trotzdem eine breite Mehrheit zustandekommen wird. Der Pakt sieht u.a. effektivere Grenzkontrollen und eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Den Entwurf hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember verabschiedet.

Engere Zusammenarbeit bei Katastrophenschutz

Neben der polizeilichen Zusammenarbeit wollen Tschechien und Deutschland auch beim Katastrophenschutz künftig noch enger kooperieren und grenzüberschreitende Einsätze etwa der Feuerwehren erleichtern. In diesem Zusammenhang habe man sich geeinigt, entsprechende bilaterale Verträge zu aktualisieren. „Naturkatastrophen kennen keine Grenzen, aber zum Glück auch nicht unsere Zusammenarbeit“, so Rakušan. Begleitet wurde Innenministerin Faeser auf ihrem Besuch in der Tschechischen Republik vom Vize-Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW) und dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes.

Ein weiteres Thema der Gespräche mit Tschechiens Innenminister Rakušan sei auch die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität gewesen, teilte Faeser mit.