Auch wenn die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt gesunken ist, hält Sachsens Innenminister Armin Schuster an den Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze fest. Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan am Montag in Peterswald (Petrovice) bat er Tschechien um eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze.
Zur Begrenzung der irregulären Migration führt Deutschland seit vergangenem Herbst an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz (teils stationäre) Grenzkontrollen und verstärkte Schleierfahndungen durch. Die Kontrollen waren zunächst auf einige Wochen befristet, wurden dann aber immer wieder verlängert. Das weitere Vorgehen an der Grenze war erneut Thema bei einem Treffen zwischen dem sächsischen Innenminister Armin Schuster und seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan am vergangenen Montag in Peterswald (Petrovice) nahe Aussig an der Elbe (Ústí nad Labem). In der Nähe des Grenzorts auf deutscher Seite wird seit Oktober der gesamte Verkehr auf der A17 in Richtung Dresden durch eine stationäre Kontrollstation der Bundespolizei geleitet. Seitdem ist die Zahl der illegalen Einreisen um etwa die Hälfte zurückgegangen.
Die Situation rund um die Migration sei unter Kontrolle, so Tschechiens Innenminister Rakušan (STAN). „Letztes Jahr war die Zahl höher, das Jahr davor waren die Zahlen am höchsten, seither sind sie rückläufig. Deshalb haben wir die Kontrollen an der slowakisch-tschechischen Grenze aufgehoben, denn die Bewegung auf der Westbalkanroute ist praktisch zum Erliegen gekommen, aber wir warten auf die Sommermonate, in denen es immer zunimmt“, so Rakušan. „Wir müssen bereit sein“, fügte er hinzu.
Intensivere Kooperation der Polizei angekündigt
Die Zusammenarbeit mit Tschechien bezeichnete der CDU-Politiker Schuster als gut, auch wenn der Effekt der Grenzkontrollen zu Polen stärker zu beobachten sei als im Falle Tschechiens. Bei einem weiteren Anstieg der Migrantenzahlen könne Sachsen aber keine Integration mehr gewährleisten, so Schuster. Deshalb brauche man weiter die Grenzkontrollen und sei auf die Zusammenarbeit der Tschechischen Republik an der Grenze angewiesen. Grund für die Grenzkontrollen sei nach Ansicht des sächsischen Ministers aber nicht nur die Begrenzung der Migration, sondern auch die allgemeine Sicherheit oder der von Russland geführte hybride Krieg.
Nach Ansicht des tschechischen Innenministers sei die Notwendigkeit der Grenzkontrollen ein Zeichen für das Versagen der europäischen Migrationspolitik. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung, eine schnellere Rückführung, ein strengeres Verfahren, einen besseren Grenzschutz, eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten, das ist meine Politik, das ist die Politik der Tschechischen Republik“, so Rakušan. Nach dem Gespräch mit dem tschechischen Innenminister kündigte Schuster an, dass eine gemeinsame operative Dienststelle der sächsischen und tschechischen Polizei sowie der Bundespolizei eingerichtet werden soll.
Daneben sprachen die beiden Innenminister auch über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, entsprechende Verträge sollten aktualisiert werden, auch in Hinsicht auf den Bau des Erzgebirgstunnels der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Dresden und Prag.
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