Außenminister Petr Macinka hat bei seinem USA-Besuch sowohl an der konstituierenden Sitzung von Donald Trumps neuem Friedensrat teilgenommen als auch vor der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat gesprochen. In New York forderte er Russland auf, den Krieg zu beenden, und betonte die Bedeutung der Souveränität.
Der stellvertretende Premierminister und Außenminister Petr Macinka (Motoristen) befand sich vom 18. bis 24. Februar zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Die Reise fiel in eine Phase intensiver Debatten über die außenpolitische Ausrichtung Prags gegenüber der neuen US-Regierung und folgte unmittelbar auf Macinkas vielbeachteten Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte er in einem Schlagabtausch mit der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton Trumps Konzept „Frieden durch Stärke“ verteidigt und scharfe Kritik am „Klimaalarmismus“ geäußert. Während er dafür Zuspruch aus dem republikanischen Lager in den USA erhielt, stieß er in Tschechien auf deutliche Kritik der Opposition.
Beobachterrolle beim Friedensrat in Washington
Am 19. Februar nahm Macinka in Washington an der konstituierenden Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrates teil. Die Tschechische Republik war als Beobachter eingeladen, eine Vollmitgliedschaft strebt Prag derzeit nicht an. Premierminister Andrej Babiš (ANO) hatte zuvor erklärt, man wolle die Positionen der EU- und NATO-Partner abwarten.
Der Rat war im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ins Leben gerufen worden und soll sich mit globalen Konflikten befassen. Mehr als 25 Staaten sind mittlerweile beigetreten. Eine dauerhafte Mitgliedschaft ist jedoch mit erheblichen finanziellen Beiträgen verbunden, die Macinka in der Vergangenheit als für Tschechien nicht realistisch bezeichnet hatte.
Gespräche mit US-Vertretern und Denkfabriken
Im Rahmen des Besuchs traf Macinka US-Außenminister Marco Rubio sowie dessen Stellvertreter Christopher Landau. Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums ging es dabei um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und gemeinsame wirtschaftliche Interessen, darunter auch Fragen des Bürokratieabbaus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus standen Gespräche mit Vertretern der Heritage Foundation und des Hudson Institute auf dem Programm. Medienberichten zufolge kam es am Rande des Treffens des Friedensrates auch zu einer Begegnung mit Präsident Trump.
Klare Botschaft bei den Vereinten Nationen
Zum Abschluss seines Besuchs sprach Macinka am 24. Februar in New York bei einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dort erklärte er, eine Invasion lasse sich nicht mit Sicherheitsargumenten rechtfertigen. „Die Invasion ist nicht legitim, es ist Zeit, den Krieg zu beenden.“ Vor dem UN-Sicherheitsrat betonte Macinka, kein Militär könne „den Willen einer Nation brechen, die sich für die Freiheit entschieden hat“. Er rief Russland auf, den Krieg zu beenden und dem Frieden eine Chance zu geben. Aggression sei kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck von Unsicherheit. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Territorium, sondern das Prinzip staatlicher Souveränität.
Zugleich hob Macinka die Rolle der Vereinigten Staaten hervor. Neben den USA gebe es keine andere geopolitische Macht, die Russland zu Zugeständnissen bewegen könne, sagte er vor Journalisten in New York. Die Tschechische Republik unterstütze diplomatische Bemühungen, verfüge jedoch selbst nur über begrenzten Einfluss.
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