Im Interview mit einer tschechischen Zeitung spricht Sachsens Ministerpräsident über Grenzöffnungen, Patienten aus dem Nachbarland und den russischen Impfstoff.
Sachsen lockert vorsichtig und wohl auch etwas zähneknirschend die Vorschriften gegenüber Tschechien. Ab sofort dürfen nach Sachsen einreisen: Schüler, Kita-Kinder mit Begleitpersonen, Pendler, die zur Aufrechterhaltung von Betrieben gebraucht werden sowie Verwandte ersten Grades. Weiterhin ist bei der Einreise ein negativer Test erforderlich. Und das täglich.
Auch wenn sich der Freistaat hier an Berliner Vorgaben hält – Erleichterungen stehen auch auf der Agenda des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). In einem ausführlichen Interview für die Mittwoch-Ausgabe der tschechischen Tageszeitung Lidové noviny plädierte er für eine neuerliche Öffnung der gemeinsamen Grenze „sobald es wieder möglich und verantwortbar ist.“
Auf einen Termin dafür wollte sich Kretschmer verständlicherweise nicht festlegen: „Wir hatten in Sachsen eine Inzidenz von 460 und zwei Monate gebraucht, um sie nach unten zu drücken. Ich vermute, dass Tschechien mit einer Inzidenz von 800 oder 1.000 noch etwas länger brauchen wird.“
„Wir sehen hier ein ähnliches Erschöpfungsgefühl“
Kretschmer ergänzte, er würde gern einen tschechischen Landkreis an der Grenze zu Sachsen so behandelt sehen, als wäre er ein Landkreis in Sachsen. „Bei einer Inzidenz von 1.000 würden auch wir alles schließen und die Bewegungsfreiheit deutlich einschränken. Wir tun das jetzt schon im Vogtland bei einer Inzidenz von über 200. Es ist keine Diskriminierung, aber eine Beeinträchtigung des Lebens und das muss man auch so aussprechen. Das belastet uns alle und die Menschen in der Grenzregion besonders.“
Ausdrücklich äußerte der Ministerpräsident gegenüber Lidové noviny Verständnis für die Lage bei den Nachbarn: „Tschechien hat kein so starkes Sozialsystem wie die Bundesrepublik, es hat nicht so viele finanzielle Möglichkeiten, um die Folgen der Krise abzufedern. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Menschen dort eher die Kraft verlieren, diese ganzen Einschränkungen zu ertragen, auch wirtschaftlich. Wir sehen jetzt, im März 2021, in Deutschland ein ähnliches Erschöpfungsgefühl. Von daher sollten wir nicht Ratgeber sein.“
Kretschmer erneuerte zugleich noch einmal das Angebot, tschechische Corona-Patienten in Sachsen zu behandeln, wenn es erforderlich wäre. Derzeit könnte Sachsen zwischen zehn und 20 Patienten aufnehmen: „Ich habe gerade in den Krankenhäusern in der Grenzregion ganz viel Offenheit, sogar einen dringenden Wunsch verspürt, etwas für unsere Nachbarn zu tun. Oft sind das auch tschechische Ärzte und Schwestern, für die es auch sehr viel bedeutet, etwas für ihre eigenen Landsleute zu tun.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, sich unter Nachbarn zu helfen, fügte Kretschmer hinzu: „Solidarität bedeutet, Rücksicht zu nehmen auf andere, auch wenn es für einen selber bedeutet, sich einzuschränken.“
Schnell kann Russland keinen Impfstoff liefern
Der sächsische Ministerpräsident nahm in dem Interview auch Stellung zum russischen Impfstoff Sputnik V, der namentlich in Tschechien sehr umstritten ist: „Russland ist ein großes Land der Wissenschaft, und ich habe nicht die geringsten Zweifel, dass die dortige Wissenschaft im Stande ist, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen. Ich würde den Weg über die Europäische Arzneimittelbehörde gehen und die Zulassung abwarten.“
Man werde allerdings feststellen, dass Russland, was die eigenen Kapazitäten angeht, nicht so aufgestellt ist, dass es in kürzester Zeit 100 oder 200 Millionen Impfdosen liefern kann. Von daher gehe diese Diskussion ein Stück an den Realitäten vorbei. „Der Impfstoff sollte zugelassen werden. Wir haben jetzt ein Kapazitätsproblem und wir würden alle vielmehr impfen, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das dauert eben seine Zeit. Es ist aber insgesamt ein Wunder, dass wir nach so kurzer Zeit überhaupt schon mit so einer riesigen Impfkampagne beginnen können“, sagte Kretschmer.
Der Ministerpräsident wurde von Lidové noviny auch nach der Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt, die für Tschechien und Ostmitteleuropa besonderes Gewicht hat. Kretschmer räumte ein, dass Merkel hier tatsächlich sehr viel bewegt habe: „Die Bundeskanzlerin hatte ein besonderes Verständnis für Russland, Tschechien und Polen, weil es ihr näher war, als z.B. einem Bundeskanzler, der an der deutsch-französischen Grenze aufgewachsen ist. Für unsere gemeinsamen Interessen in Mittel- und Osteuropa war diese Bundeskanzlerin sehr wichtig, und jetzt müssen andere diesen Weg weitergehen. Da hängt auch wieder sehr viel von uns ab, wie wir das gestalten.“
Zuerst erschienen auf www.saechsische.de.
