Die Umbildung der tschechischen Regierung nach dem Ausscheiden der Piraten aus der Koalition ist vorerst abgeschlossen. Präsident Petr Pavel ernannte am Dienstagvormittag zwei neue Minister.
Anstelle von Ivan Bartoš (Piraten) ernannte Präsident Pavel heute Vormittag Petr Kulhánek (STAN) als Minister für regionale Entwicklung und Digitales. Bartoš Entlassung hatte in der vergangenen Woche den Austritt der Piraten aus der Regierungskoalition verursacht. Marian Jurečka (KDU-ČSL) hatte das Amt vorübergehend von Bartoš übernommen.
Wie die Kommunikationsabteilung des Präsidialamts gestern bekanntgab, soll Michal Šalomoun (Piraten) als Minister für Gesetzgebung hingegen keinen Nachfolger erhalten.
Das Amt des Ministers für Industrie und Handel, das bislang Jozef Síkela (STAN) innehatte, wird künftig der stellvertretende Vorsitzende der Starostové-Bewegung, Lukáš Vlček, übernehmen. Síkela wechselt nach Brüssel und wird EU-Kommissar für internationale Partnerschaften.
Minister setzen neue Prioritäten
Als Nachfolger von Síkela kündigte Vlček an, seine Prioritäten im Ministeramt unter anderem auf den Abschluss der Ausschreibung für den Bau der neuen Atomblöcke in Dukovany zu legen. Nach seiner Vereidigung wird Vlček zur Internationalen Maschinenbaumesse nach Brünn (Brno) reisen, wo er eine neue Wirtschaftsstrategie vorstellen wird. Am Donnerstag soll diese vom Kabinett verabschiedet werden.
Kulhánek will derweil der Digitalisierung des Baumanagements und der Unterstützung der Überschwemmungsgebiete den Vorrang geben. „Bereits heute bereitet ein Team im Ministerium für regionale Entwicklung Programme vor, die möglichst einfach sein sollten, damit die Hilfe für die Regionen so schnell wie möglich erfolgt“, erklärte der neue Minister die nächsten Schritte zur Unterstützung der betroffenen Regionen. Anschließend wird er sich dem Gesetz über bezahlbaren Wohnraum in Tschechien annehmen sowie dem geplanten Programm zur Unterstützung von Investitionen für den Bau von Mietwohnungen.
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