Unser Kommentator Luboš Palata macht sich aus dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Slowakei keine Illusionen. Die 15 Jahre dominierende Regierungspartei Smer Robert Ficos ist jedoch abgewählt und für die bisherige Opposition sogar eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit möglich.

Zeiten der Verzweiflung bringen Verzweiflungstaten hervor. Die slowakischen Wähler, schockiert durch immer neue Enthüllungen im Prozess mit Marián Kočner, dem laut Polizei mutmaßlichen Auftraggeber der Morde an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, suchten verzweifelt jemanden, der dem seit fast 15 Jahren siegreichen Robert Fico und seiner Partei Smer die Macht entreißen könnte.

Fico und Smer haben nach drei Wahlperioden in der Regierung ohne Zweifel ihren Anteil am jetzigen Zustand des Landes, in dem Marián Kočner von seinem Handy aus nicht nur einen Mord in Auftrag geben konnte, sondern auch Richter, eine Staatssekretärin im Justizministerium und den Generalstaatsanwalt unter seiner Kontrolle hatte und sich so gewissermaßen unbegrenzte Straffreiheit besorgen konnte.

Über die vorherige Regierung des Premierministers Mikuláš Dzurinda hatten die Wähler nach Ausbruch des Gorilla-Skandals jede Illusion verloren. Ein Mitschnitt von Treffen mit Politikern, aufgenommen in einer konspirativen Wohnung der Finanzgruppe Penta, fand sich als „Nebenprodukt“ nach der Festnahme Kočners in dessen Tresor. Kočner wurde zwar zwei Tage vor den Wahlen vom Gericht wegen Fälschung von Schuldscheinen im Wert von über 69 Millionen Euro für 19 Jahre ins Gefängnis geschickt. Dem Gefühl, doch in einem normalen Land zu leben und entsprechend wählen zu können, half das aber nicht mehr.

Weder Kiska, noch Truban, noch Kotleba

Erst sah es danach aus, dass der ehemalige Präsident Andrej Kiska Robert Fico ersetzen könnte. Kiska hatte nicht noch ein zweites Mal als Präsident kandidiert, dafür aber die Partei Za ľudí (Für die Menschen) gegründet. Aber Kiska war längst nicht mehr der unverbrauchte Kandidat mit seiner Geschichte als Millionär, der nun der Slowakei helfen möchte, und den an die Staatsspitze drängenden Robert Fico bezwang. Schon die Begründung, wegen der Familie nicht weiter Präsident sein zu wollen, dann aber eine Partei zu gründen, um Regierungschef zu werden, klang nicht überzeugend.

Außerdem versuchte er einen Teil seiner Kosten für die Präsidentschaftskandidatur von den Steuern abzusetzen, weshalb gegen ihn polizeilich ermittelt wird. Ganz schlecht aber kam bei den Wählern sein Kauf von Grundstücken in Großschlagendorf (Veľký Slavkov) in der Tatra vor 20 Jahren an, die zuvor unrechtmäßig enteignet worden waren. Kiska verlor den Prozess mit dem eigentlichen Eigentümer und versuchte dann, sein Geld von dem betrügerischen Immobilienhändler zurückzubekommen. Entsprechende Videos tauchten kurz vor den Wahlen auf und ließen seine Vertrauenswürdigkeit auf den Nullpunkt sinken. Und das obwohl die Schmutzkampagne seiner Gegner klar erkennbar war. Kiska wurde schlicht von seinen unternehmerischen Aktivitäten eingeholt und die Slowaken hatten auf einmal niemand mehr, den sie wählen konnten.

Zwar gab es noch die Zweierkoalition Progresívne Slovensko/SPOLU – občianska demokracia (Progressive Slowakei/Gemeinsam – Bürgerliche Demokratie). Aber deren Spitzenkandidat Michal Truban, erfolgreicher IT-Unternehmer, verstrickte sich im Wahlkampf in seine Drogenvergangenheit mit Marihuana und LSD, so dass er zum Symbol der verdorbenen Jugend von Pressburg (Bratislava) wurde. Damit war er für niemand außerhalb der Hauptstadt wählbar. Ganz abgesehen davon, dass er aufgrund seiner wenigen politischen Erfahrungen auch für viele Anhänger nicht als Premierminister vorstellbar war.

Die verzweifelten Gegner Ficos, vor allem jene außerhalb von Bratislava, wo das Leben weiterhin nicht einfach ist und wo der schlechte Zustand des Gesundheitswesens, das schwache Schulwesen und das fragile Sozialsystem mit einer der niedrigsten Altersrenten härter zu spüren sind, begannen schon, eine Wahl Marián Kotlebas und seiner Neonazi-Partei Lidová strana – Naše Slovensko (Volkspartei – Unsere Slowakei) in Betracht zu ziehen. Kotleba hatte für die seiner Parlamentspartei zustehenden Gelder erfolgreich einen professionellen Apparat aufgebaut sowie Marketingspezialisten für den Wahlkampf verpflichtet. Auf seiner Wahlkampftour durch die ganze Slowakei hielt er sich mit Neonazi-Sprüchen zurück. Dafür kritisierte er hart alle negativen Erscheinungen der heutigen Slowakei, ummantelt mit einer nationalistischen und ultrakatholischen Kritik an der Europäischen Union. In Dubnitz an der Waag (Dubnica nad Váhom), einer 25 000-Einwohner-Stadt, die einst das Zentrum der tschechoslowakischen Rüstungsindustrie war, kamen zu seiner Veranstaltung 3 000 Menschen. Zum Glück fanden sich auch Dutzende, die gegen die Neonazis protestierten. Diese Gegendemonstrationen und eine antifaschistische Kampagne in den Medien hatten am Ende Erfolg. Ein Teil von Kotlebas Wählern schwenkte um. Dafür begann für sie die Suche nach einer Wahlalternative von vorn.

Innerhalb von zwei Wochen von 8 auf 25 Prozent

Und so tauchte plötzlich Igor Matovič und sein Verein Obyčajní Ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) auf. Der Kämpfer gegen Korruption Matovič war immer besonders stark, wenn er gegen etwas protestieren konnte. Das politische Marketing beherrscht er meisterhaft. Sein Video, in dem er in Cannes die riesige Villa von Ficos Ex-Minister Ján Počiatek zeigte, entschied die Wahlen. Auf einmal war da jemand, der hart genug war aber auch kein Faschist wie Kotleba, der schon einige Jahre im Parlament saß und zudem noch Charisma besaß.

Das war am Ende genug. Innerhalb von zwei Wochen stieg OĽaNO in Umfragen aus dem einstelligen Bereich bis scharf an die 20-Prozent-Grenze. Und als wenige Tage vor den Wahlen „geheime“ Umfragen, die durch Veröffentlichung in Tschechien das Wahlkampfmoratorium umgingen, Matovič erstmals vor Fico sahen, war das Rennen entschieden.

Matovič wird nun also nächster Premier. Mit zwei sauberen Parteien, der liberal-euroskeptischen Svoboda a solidarita (Freiheit und Solidarität) von Richard Sulík und Za ľudí von Andrej Kiska hat er die Mehrheit. Und wenn es Matovič gelingt, die populistische Partei Sme rodina (Wir sind eine Familie) des Unternehmers Boris Kollár im Zaum zu halten, hätte er sogar die verfassungsgebende Mehrheit.

Als erste Priorität hat Matovič ein Verfassungsgesetz zur Überprüfung und Abberufung korrumpierter Richter angekündigt und eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption ausgegeben. Was weiter wird, wird sich zeigen. Die Wahl aus Verzweiflung kann sich am Ende noch als gute Wahl und eine gute Veränderung für die Slowakei erweisen. Igor Matovič hat die Chance zu zeigen, was wirklich in ihm steckt.

Der Autor ist Redakteur der Tageszeitung Deník.