Um die Kandidatur der früheren Justizministerin Helena Válková zur Ombudsfrau ist ein Streit entbrannt. Kann ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei, das vor 1989 einst Schikanepraktiken gegen politische Gegner billigte, Anwalt der Schwachen und Benachteiligten sein? Válková zog nun die Konsequenz und lehnte die Nominierung ab.
Bereits in den Tagen zuvor war Kritik an der ANO-Politikerin laut geworden. Das tschechische Nachrichtenportal info.cz veröffentlichte Vorwürfe des Historikers Petr Blažek, nach denen Válková Ende der 1970er und Anfang der 80er Jahre in wissenschaftlichen Aufsätzen die umstrittene Justizpraktik der „Schutzbeobachtung“ verteidigt haben soll. So wurde eine Art Hausarrest bezeichnet, mit dem gewisse Tätergruppen – etwa Gewalt- oder Sexualstraftäter – überwacht werden sollten. In dieser Zeit arbeitete Válková am Kriminologischen Forschungsinstitut bei der tschechoslowakischen Generalstaatsanwaltschaft. Während der kommunistischen Herrschaft wurde die Schutzbeobachtung aber auch zur Schikane politischer Gegner eingesetzt. Vorgeworfen wird Válková aber nicht nur, dass sie die umstrittene Schutzbeobachtung verteidigt haben soll, sondern dass sie 1979 einen solchen Artikel auch zusammen mit Josef Urválek geschrieben habe, der für zahlreiche Justizmorde in der Tschechoslowakei verantwortlich sein soll. Unter anderem war dieser 1950 am Schauprozess gegen die Politikerin Milada Horáková beteiligt, bei dem diese zum Tode verurteilt wurde.
Opposition fordert Rücktritt
Válková wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete es als eine Lüge, an der Schikane von politischen Dissidenten beteiligt gewesen zu sein. Von der Vergangenheit Urváleks habe sie nichts gewusst. Die konservative Opposition forderte einen sofortigen Rücktritt der Politikerin. Sie sei untragbar in jeder Funktion, bei der es um Menschenrechte geht.
Am vergangenen Freitag zog Válková nun ihre Kandidatur als Ombudsfrau zurück. „Ich werde sagen, dass ich seine Nominierung [des Präsidenten Zeman, Red.] ablehnen werde und ich hoffe, dass er nicht böse auf mich ist und mich überredet, weil er, so wie ich ihn kenne und die Medien ihn nicht mögen, eine Person ist, die sich immer auf den freien Willen verlässt. Deshalb hoffe ich, dass er das respektiert “, sagte Helena Válková im tschechischen Fernsehen. Am Montag wurde bekannt, dass Präsident Zeman die Entscheidung Válkovás, nicht mehr Ombudsfrau werden zu wollen, begrüßte. Das Problem sei aber eigentlich nicht ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei, sondern die Ko-Autorenschaft mit Urválek, so Zeman, der selbst Mitglied der Kommunisten war. Über die Frage, ob Válková nun auch ihres Amtes als Menschenrechtsbeauftragte enthoben werden soll, wollte Zeman zunächst nicht sprechen. „Ich hielte es für logisch“, äußerte sich Innenminister Jan Hamáček (ČSSD). Für das Amt soll nun die Parlamentsabgeordnete und frühere Bildungsministerin Kateřina Valachová nominiert werden.
Vergangenen November hatte Zeman Válková als Kandidatin zur Ombudsfrau vorgeschlagen. Lange galt sie als Favoritin für dieses Amt, das zwischen Bürgern und der öffentlichen Verwaltung in Streitfällen schlichten soll.
