Die Gehaltserhöhung für tschechische Spitzenpolitiker nimmt die nächste Hürde. Schon im Oktober hatte das Kabinett eine Erhöhung der Politikergehälter um rund 7 Prozent ab 2025 angekündigt: Nun hat auch das Repräsentantenhaus die Pläne durchgewunken.
Abgeordnete, Senatoren und Regierungspolitiker der Tschechischen Republik sind nur noch einen Schritt von einer Gehaltserhöhung entfernt: 67 von 127 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag für die Pläne der Regierung von Petr Fiala (ODS), die bereits im Herbst eine Erhöhung der Politikergehälter um 6,9 Prozent angekündigt hatte. Nun muss noch Präsident Petr Pavel der Gehaltserhöhung zustimmen. Wenn das klappt, gibt es für tschechische Politiker bereits ab diesem Monat mehr Geld.
Nach zwei Sitzungen des Repräsentantenhauses im November und Dezember letzten Jahres konnten Gegner der Gehaltserhöhung eine Deckelung des Anstiegs der Politikergehälter auf zukünftig maximal 5 Prozent pro Jahr erwirken.
Gehaltserhöhung in der Kritik
Die Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker hatte das Kabinett von Premierminister Petr Fiala (ODS) bereits im Oktober 2024 beschlossen. Nachdem der Beschluss im dritten Anlauf nun auch vom Repräsentantenhaus genehmigt wurde, biegt die Gehaltserhöhung auf die Zielgerade. Bis zur Genehmigung durch das Repräsentantenhaus gab es immer wieder öffentlich Kritik an der Gehaltserhöhung. „In einer Zeit der Verschuldung und der stagnierenden Wirtschaft können Politikergehälter nicht erhöht werden“, kommentierte Jan Hrnčíř von der rechtsextremen SPD, der Vizepräsident des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, den Kabinettsbeschluss im Oktober. Auch Gewerkschaften hatten Widerstand angekündigt.
Wenn die Gehaltserhöhung mit der finalen Unterschrift des tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Kraft tritt, wäre das für tschechische Politiker die erste Gehaltserhöhung nach Jahren: Die Anhebung der Löhne tschechischer Politiker wurde in der Vergangenheit immer wieder ausgesetzt. Ursprünglich sollte die kommende Gehaltserhöhung deshalb höher ausfallen. Zusammen mit Abgeordneten, Senatoren und Regierungspolitikern bekämen ab diesem Monat auch Richter und Staatsanwälte mehr Geld.
