Die Beliebtheit von rechtspopulistischen Parteien steigt – davor warnten der tschechische Premierminister Petr Fiala und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Daneben sprachen sie auch über Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration.
Marienberg/ Sankt Joachimsthal – Die Gefahr von Populismus, ob von links oder rechts, liege laut Tschechiens Premier Petr Fiala (ODS) darin, dass er die Probleme der Menschen nicht löst. Stattdessen würden nur deren Ängste genutzt. „Wir denken an die Zukunft. Deshalb sind wir bereit, Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind, aber gut für die Zukunft“, sagte er. In Deutschland ist es vor die illegale Migration, die die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD im Wahlkampf zum Thema macht. Aus den Wahlen zum Europäischen Parlament ging die AfD als zweitstärkste deutsche Partei hervor. „Wir müssen die illegale Migration reduzieren, das ist ein großes Thema in Deutschland“, so Michael Kretschmer (CDU). Zu diesem Zweck trafen sich die beiden Staatsmänner am Dienstag zu einer Einschätzung der Lage an der deutsch-tschechischen Grenze.
Fiala und Kretschmer besuchen Grenzregion
Im vergangenen Herbst hat Deutschland teils stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Damit soll der illegalen Migration entgegengewirkt werden. Gemeinsam mit Fiala besuchte Kretschmer Sankt Joachimsthal (Jachýmov) in der Montanregion Erzgebirge/ Krušnohoří, die ihr fünfjähriges Jubiläum als UNESCO-Kulturerbe feiert.
Die Grenze zwischen Böhmen und Sachsen gilt als eine der ältesten und (bis auf das 21. Jahrhundert) historisch unproblematischsten Europas. Wie der Leiter des Sächsischen Welterbes Montanregion Erzgebirge, Steve Ittershagen, bei dem Besuch erklärte, sei die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland nie ein Hindernis gewesen. „Es gab hier immer einen gegenseitigen Austausch, wenn die Tschechen Wissen und Fähigkeiten nach Sachsen brachten, oder im Gegenteil von dort wegnahmen. Zum Beispiel von der Bergbauuniversität in Freiberg.“
