Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland.
Nehammer traf sich am gestrigen Dienstag zum ersten Mal mit Vertretern der aktuellen tschechischen Regierung in Prag. Das bestimmende Thema der bilateralen Gespräche war die Energiepolitik, doch auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ab Juli stand auf der Tagesordnung.
Österreichs Angst vor tschechischen Atomkraftwerken
Die tschechische Politik setzt bei ihrem Energiemix verstärkt auf Atomkraft. Dadurch will das Land schneller den Ausstieg aus der Kohle schaffen und seinen CO2-Ausstoß reduzieren. Eine Politik, die vollkommen konträr zur österreichischen Energiepolitik steht, welche auf erneuerbare Energien setzt. Die Nutzung von Atomkraft wurde in Österreich durch eine Volksabstimmung verhindert und ist inzwischen durch die Bundesverfassung untersagt. Die Angst vor dem Risiko durch den radioaktiven fossilen Brennstoff sitzt tief, umso größer sind daher die Bedenken, wenn ein Nachbarland seine Reaktoren ausbauen will.
„Wir haben unterschiedliche Ansichten zur Kernenergie“, bilanzierte Nehammer die Ergebnisse der Verhandlungen mit Tschechien. Österreich habe eine günstigere geografische Lage in Bezug auf die Nutzung von Wasser, Sonne, Wind und Biomasse, so der Bundeskanzler. Fiala zeigte Verständnis für die Sorgen Österreichs, betonte allerdings die Relevanz der Atomkraft für den tschechischen Energiemix. „Die Tschechische Republik steht den Sorgen der umliegenden Länder nicht gleichgültig gegenüber“, so der tschechische Premier. Er versicherte seinem Kollegen, dass sich Tschechien so genau wie möglich an die Sicherheitsstandards halten werde.
Erweiterung der TAL-Pipeline
Wie bereits bei Fialas Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beriet der tschechische Premier auch mit seinem österreichischen Kollegen eine mögliche Erweiterung der Transalpinen Öl-Pipeline TAL. Die Pipeline versorgt von dem Mittelmeerhafen in Triest aus Deutschland und Österreich mit Öllieferungen und transportiert es über die Alpen zu den lokalen Raffinerien. Diese würde für Tschechien an Bedeutung gewinnen, sollte es zu einem Embargo russischen Öls kommen. Tschechien bezieht Öl über die Druschba-Pipeline aus Russland und ist über die IKL-Pipeline an die TAL angebunden. Um die Treibstoffversorgung zu sichern, müssten die Kapazitäten der TAL ausgebaut werden. Fiala bedankte sich nach dem Treffen bei Nehammer, dass dieser die tschechischen Bemühungen unterstütze.
Österreich spricht sich gegen Embargo von russischem Gas aus
Ein weiteres Thema war die Gasversorgung. Beide Länder sind stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Sollten die Lieferungen aus Russland plötzlich enden, wären beide Staaten voll auf die europäische Solidarität angewiesen. Die Regierungschefs waren sich darüber einig, dass sie neue Kapazitäten schaffen müssen und LNG-Terminals bauen sollten.
Bundeskanzler Nehammer sprach sich dagegen aus, russische Gaslieferungen auf die Sanktionsliste aufzunehmen. Ein Gasembargo käme für beide Länder nicht in Frage, so Nehammer. Österreich ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Dies war auch der Grund, warum der Bundeskanzler als erster europäischer Politiker während des Ukraine-Krieges zu Putin reiste, um mit ihm über die Gasversorgung Österreichs zu sprechen.
EU-Ratspräsidentschaft und NATO-Beitritt
Die Zukunft der EU und NATO war ebenfalls Thema des Treffens. Ab Juli wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese wird sich auch verstärkt der Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union widmen. Die Weltgemeinschaft konzentriere sich auf den Krieg in der Ukraine, der Balkan hingegen bekomme nicht so viel Aufmerksamkeit, kritisierte Nehammer. Die Lage in Bosnien und Herzegowina sei angespannt, weshalb sich die EU mit diesen Ländern verstärkt beschäftigen sollte. Die Erweiterung der EU um den Westbalkan ist ebenfalls ein Ziel des tschechischen Regierungsprogramms, weshalb Tschechien plant, ein Gipfeltreffen mit Vertretern der entsprechenden Länder abzuhalten.
Nehammer äußerte sich auch zu aktuellen Diskussionen über eine NATO-Erweiterung. Nehammer beharrt auf der historischen militärischen Neutralität seines Landes, ein Beitritt Österreichs zur NATO stünde nicht zur Debatte. Als Mitglied der EU unterstütze man allerdings die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und gestatte Waffenlieferungen, so Nehammer.
