ANO ist ein neues politisches Bündnis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ eingegangen. Gemeinsam wollen die drei Parteien eine Fraktion im Europäischen Parlament gründen.
„Patriots for Europe“ – so nennt sich das trilaterale Bündnis zwischen den Parteien von Babiš, Orbán und Kickl, wie der FPÖ-Chef Kickl am Sonntag nach der Unterzeichnung auf einer Pressekonferenz in Wien bekanntgab. Gemeinsam wollen sich die Parteien unter anderem für mehr Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene, eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration sowie eine Revision des Green Deals einsetzen.
Weitere Partner für Fraktion nötig
Die Bündnispartner erwarten in den kommenden Tagen den Zusammenschluss mit Parteien aus weiteren europäischen Staaten. Spekuliert wird beispielsweise über eine Partnerschaft mit der slowakischen SMER unter Robert Fico oder den polnischen Rechtskonservativen der PiS. Kickl zufolge habe das Bündnis das Potenzial, sich in eine Europaparlamentsfraktion zu verwandeln. Die Voraussetzung hierfür wäre der Zusammenschluss von mindestens sieben Parteien aus verschiedenen EU-Staaten.
Die Mindestanzahl von 23 Fraktionsmitgliedern erfüllt das trilaterale Bündnis bereits. ANO stellt dabei sieben Mitglieder, die Fidesz elf und die FPÖ sechs. Bis zum 15. Juli haben die Fraktionen noch Zeit, ihre Zusammensetzung bekanntzugeben. Bislang war ANO Teil der Fraktion „Renew Europe“. In der vergangenen Woche kündigte die Babiš-Partei dann ihren Rücktritt aus der liberalen Europaparlamentsfraktion an.
„Eine neue Ära beginnt“
So deutete der ungarische Ministerpräsident Orbán die zukünftigen Veränderungen in der europäischen Politik. Er geht davon aus, dass die geplante Fraktion bald zur stärksten rechten Gruppierung Europas heranwachsen könnte, womit die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) mit aktuell 83 Mitgliedern von diesem Titel befreit würde.
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