Bislang hatten die SOCDEM-Partei und die Stačilo!-Bewegung angestrebt, gemeinsam bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Herbst anzutreten, und über eine Wahlkoaliton verhandelt. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jana Maláčová, erklärte die Zusammenarbeit nun wegen Differenzen in der politischen Ausrichtung für gescheitert.
Die Sozialdemokraten verfolgen im Wahlkampf das Ziel, in Tschechien ein Linksbündnis zu gründen, wie es derzeit im französischen Parlament vertreten ist. Die Verhandlungen hätten jedoch ergeben, dass die Stačilo!-Bewegung, zu der auch die kommunistische Partei (KSČM) gehört, linke Themen nicht betonen will und stattdessen auf ein rein antisystematisches Programm setzt. „Das heißt nicht, dass wir Feinde sind“, erklärte die Parteivorsitzende Jana Maláčová am Montag. Sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten schafften es bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl nicht über die Fünfprozenthürde.
Sozialdemokraten setzen auf breites Wahlprogramm
Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird, konzentriert sich die SOCDEM-Partei auf die steigenden Kosten für Wohnraum, Lebensmittel und Energie. Dafür setzt die Partei auf einen bürgernahen Wahlkampf. Mit ihrer Kampagne „Wohnen ist unsere Waffe“ zur Wohnraumförderung will sie in den Regionen Kontakte zu den Wählern knüpfen. Die genauen Eckpunkte des Wahlprogramms sollen Ende März veröffentlicht werden.
Ob die Sozialdemokraten eigenständig mit Unterstützung kleinerer Linksparteien oder im Bündnis mit anderen Großparteien zur Wahl antreten werden, sei laut Maláčová noch offen. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen bei etwa zweieinhalb Prozent der Stimmen. Damit würden sie an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht ins Parlament einziehen.
Stačilo! mit Trennung einverstanden
Die Stačilo!-Bewegung wurde 2023 mit dem Ziel gegründet, linke und linkspopulistische Bewegungen zu vereinen. Zuletzt konnte die Koalition aus KSČM, ČSNS und SD-SN bei den Europawahlen und auf regionaler Ebene punkten. In den Augen von Kateřina Konečná, Parteichefin der KSČM und Mitglied des Europäischen Parlaments, repräsentiere nur die Stačilo!-Bewegung traditionelle linke Politik in Tschechien. Das Ende der Verhandlungen mit der SOCDEM-Partei sei aber einvernehmlich verlaufen. „Wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, aber die Forderungen der Sozialdemokraten waren so grundlegend, dass sie einen Rückzug von den Grundprinzipien bedeutet hätten, auf denen die Stačilo!-Bewegung beruht“, so Konečná.
