Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Etat sieht ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (ca. 12,8 Mrd. Euro) vor. Änderungsanträge der Opposition, Gelder innerhalb des Budgets umzuschichten, fanden keine Mehrheit.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Mittwoch den Staatshaushalt für dieses Jahr mit einem geplanten Defizit von 310 Milliarden Kronen (ca. 12,8 Mrd. Euro) beschlossen. Für den Haushalt stimmten 103 Abgeordnete der Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen, während 88 Parlamentarier der Opposition dagegen votierten.
Der neue Etat sieht Einnahmen von knapp 2118 Milliarden Kronen (ca. 87,2 Mrd. Euro) und Ausgaben von rund 2428 Milliarden Kronen (ca. 100 Mrd. Euro) vor. Damit steigt das Haushaltsdefizit deutlich gegenüber dem ursprünglich für das Vorjahr geplanten Minus von 241 Milliarden Kronen (ca. 9,9 Mrd. Euro). Tatsächlich lag das Defizit 2025 bei rund 291 Milliarden Kronen (ca. 12 Mrd. Euro). Während der abschließenden Beratungen beschlossen die Abgeordneten unter anderem zusätzliche Mittel für den Sport. Vorschläge der Opposition, Gelder zwischen einzelnen Haushaltsposten umzuschichten, wurden abgelehnt.
Mit der Verabschiedung des Haushalts kann zugleich das seit Jahresbeginn geltende Haushaltsprovisorium beendet werden. Der Etat geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Petr Pavel, der bereits angekündigt hat, ihn nicht zu blockieren.
das könnte sie auch interessieren
Regierung überarbeitet Haushaltsentwurf für 2026
Die tschechische Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 überarbeitet. Die Haushaltslücke von 286 Milliarden Kronen bleibt bestehen – und vergrößert sich sogar. Finanzministerin Alena Schillerová gibt der Vorgängerregierung die Schuld.
Mehr…
