Jakub Kulhánek sprach sich gegen die Anerkennung der Taliban-Regierung aus. Foto: mzvcr

Der tschechische Außenminister sprach sich gegen die Anerkennung der von den Taliban vorgestellten Regierung aus und forderte eine gemeinsame europäische Strategie.

Nachdem die radikal-islamistische Terrormiliz große Teile Afghanistans militärisch übernommen hat, stellte sie vergangene Woche erste Regierungsmitglieder vor. Darunter finden sich zahlreiche bekannte und gesuchte Terroristen. Auf den benannten Innenminister existiert ein siebenstelliges Kopfgeld der USA und der Vorsitzende des Ministerrats steht auf der schwarzen Liste der Vereinten Nationen. Auch die weiteren Ministerien sind von bekannten Terroristen besetzt, in der Kritik steht auch die Einrichtung des Ministeriums für „Einladung, Führung, Laster und Tugend“, welches bereits während der ersten Taliban-Herrschaft für ihre Unterdrückung der Bevölkerung bekannt war.

Die Feinheiten der aktuellen Ausrichtung der Taliban hat diese zwar noch nicht klar dargelegt, ihr selbsterklärtes Ziel ist allerdings die „wahre islamische Herrschaft“ auf der Grundlage des Scharia-Rechts aufzubauen. In den ersten Tagen nach der Machtübernahme durch die Terror-Miliz wurden die Presse-, Demonstrations- und Frauenrechte bereits massiv eingeschränkt und es gibt Berichte von brutalen Hinrichtungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen.

Wie in vielen Staaten der Welt stellt sich auch für Tschechien die Frage, wie mit Afghanistan und den Taliban umzugehen ist. Vor seinem Abflug in die Vereinigten Arabischen Emirate bezog der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek (ČSSD) Stellung: „Im Namen der Tschechischen Republik sage ich, dass wir die Taliban auf keinen Fall anerkennen werden“. Die Kommunikation mit den Taliban sei allerdings trotzdem notwendig, erklärte Kulhánek. Die Realität sei, dass die Taliban die Kontrolle über das Land habe und damit nun ein Umgang gefunden werden müsse. Dem Außenminister ist vor allem ein geschlossenes Vorgehen der europäischen Staaten wichtig, als EU solle eine einheitliche Kommunikationsstrategie verfolgt werden.

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