Eine Gesetzesentwurf, gleichgeschlechtliche Paare zur Ehe zuzulassen, geht im tschechischen Abgeordnetenhaus in die zweite Lesung. Ob Tschechien als erstes Land des ehemaligen Ostblocks tatsächlich die „Ehe für alle“ einführt, bleibt aber unsicher.
In Deutschland ist die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare seit Oktober 2017 erlaubt. Auch in Tschechien wurde in der Vergangenheit mehrfach über ähnliche Gesetzesentwürfe diskutiert, zuletzt im Herbst 2018 sowie im Frühjahr 2019. Bislang waren aber jegliche Gesetzesinitiativen ins Leere gelaufen. Am Donnerstag hat es nun erstmals ein Gesetzesentwurf, der es zwei Personen gleichen Geschlechts erlauben würde, die Ehe zu schließen, die erste Lesung im Abgeordnetenhaus überstanden. In die zweite Runde geht aber auch ein gegensätzlicher Entwurf, der die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau stärken möchte. Die Debatte im tschechischen Unterhaus zeigte, wie gespalten Tschechien in dieser Frage noch immer ist.
Die Ehe – eine natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau?
Zunächst traten die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe im Abgeordnetenhaus auf, die die Ehe als natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau betrachten. Marek Výborný von den Christdemokraten (KDU-ČSL), der vorschlug, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern – ähnlich wie in Polen oder Ungarn –, sagte: „Wir treten für eine stabile Familie ein, die sich definiert als Papa, Mama und Kinder.“ Laut Výborný sei die Ehe kein Recht und es gehe dabei nicht um die Beziehung zweier Menschen, „die sich lieb haben“. „Wir führen keine Debatte über das Recht von Minderheiten, sondern eine Debatte über Werte“, fügte er hinzu. Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sprachen sich auch Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) aus.
Für Aufsehen sorgte Tomio Okamura, Parteichef der rechtsextremen SPD, mit einer abfälligen Äußerung über ein mögliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: „Wenn mich als kleinen Jungen, der sich nicht schützen kann und auf den niemand hört, ein gleichgeschlechtliches Paar adoptiert hätte, da springe ich doch lieber aus dem Fenster.“ Okamura verbrachte selbst einen Teil seiner Kindheit in einem Jugendheim.
Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare
Unterstützung erhielt das Gesetzesvorhaben hingegen von Helena Válková (ANO), der Beauftragten der tschechischen Regierung für Menschenrechte und nationale Minderheiten. Sie beklagte, dass gleichgeschlechtliche Paare in vielen Lebensbereichen gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt werden, etwa durch die Nichtexistenz eines gemeinsamen Namens, bei der gemeinsamen Miete einer Wohnung oder bei Unterschieden in der sozialen Absicherung oder auch bei Nachlassverfahren. „Es gibt viele Vorschriften, die derzeit – meiner Meinung nach zu Unrecht – diejenigen benachteiligen, die nicht nur im selben Haushalt, sondern auch in einer eingetragenen Partnerschaft leben“, sagte Válková. Gegenüber Eheleuten können registrierte Partner auch keine Kinder adoptieren, weder leibliche Kinder des Partners noch fremde Kinder. Auch bei einer Trennung haben registrierte Partner kein Recht, das Kind weiter zu sehen, müssen dafür aber auch keinen Unterhalt zahlen.
Für die gleichgeschlechtliche Ehe treten auch die Piraten ein. Deren Abgeordneter František Kopřiva sagte im Abgeordnetenhaus: „Liebe zwischen zwei Menschen wird entstehen, egal wofür wir hier stimmen. Wir sprechen über die Institution der Ehe, eine staatliche Institution, die den Schutz von Familien garantiert. Ich bin überzeugt, dass alle Familien den gleichen Schutz durch den Staat verdienen, alle Partner und Eltern der Kinder sollten die gleichen Rechte und Pflichten haben“, sagte er und fügte hinzu, dass der Vorschlag die Rechte heterosexueller Paare in keiner Weise gefährde.
Steht am Ende ein Kompromiss?
Am Ende der Debatte scheiterten Versuche, den jeweils anderen Gesetzesentwurf mehrheitlich abzulehnen, wodurch sie beide in die zweite Lesung gehen und in den Parlamentsausschüssen verhandelt werden. Am Ende könnte womöglich ein Kompromiss stehen, wie ihn Kulturminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) bereits in der Debatte andeutete: also das Bestehenbleiben der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau sowie gleichzeitig eine rechtliche Stärkung der registrierten Lebenspartnerschaften.
So oder so, für die Verfechter einer „Ehe für alle“ in Tschechien stellt das Bestehen des Gesetzesentwurfs in der ersten Lesung einen großen Erfolg dar. Die Organisation „Jsme fér“, die für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Tschechien eintritt, schreibt auf Twitter: „Ein Historischer Tag für die Gleichheit und unsere Gesellschaft in der Tschechischen Republik!“ Sollte die „Ehe für alle“ tatsächlich in Tschechien eingeführt werden, wäre es das erste Land im ehemaligen „Ostblock“. Derzeit ist die gleichgeschlechtliche Ehe weltweit in 28 Staaten möglich, in Europa vor allem in den die west- und nordeuropäischen Staaten.
Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Europa: Gleichgeschlechtliche Ehe Eingetragene Partnerschaft Unregistrierte Partnerschaft Keine Anerkennung Verfassungsverbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ; Bild: Silje L. Bakke, Same-sex marriage map Europe detailed, CC BY-SA 3.0
