In der nächsten EU-Förderperiode könnten Tschechiens Mittel aus Brüssel um bis zu 50 Prozent sinken. Grund ist der wirtschaftliche Aufholprozess des Landes im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Die Regierung sucht nun nach alternativen Finanzierungsquellen.
Die Gelder, die Tschechien von der Europäischen Union bekommt, werden ineffektiv eingesetzt. Zu dem Schluss kommt ein aktueller Bericht des Obersten Rechnungshofs in Tschechien.
In Tschechien und Polen wird Ausländern aus der EU kein vollständiges Wahlrecht gewehrt, womit beide Länder gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
Für Importgüter müssen Unternehmen im Oktober erstmals die tatsächlich entstandenen Emissionen angeben. Das geht aus der CBAM-Verordnung der Europäischen Union hervor, die im Oktober 2023 eingeführt wurde. Die Regulierungen für Unternehmen sollen zum Erreichen der Klimaziele beitragen.
Am 1. Mai ist Tschechien seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Politikwissenschaftler Vladimír Handl von der Karls-Universität haben wir über die Herausforderungen im Zuge des tschechischen Beitritts, über aktuelle Probleme und die Zukunft Tschechiens in der EU gesprochen. Auch das deutsch-tschechische Verhältnis war dabei Thema.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Montag und Dienstag die Tschechische Republik. Im Fokus der Reise standen das 20-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung, die deutsch-tschechische Zusammenarbeit sowie der 100. Todestag von Franz Kafka.
Im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am kommenden Montag und Dienstag Prag besuchen. Unter anderem wird er der Opfer des Amoklaufs an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität gedenken und an einer Konferenz zum tschechischen EU-Beitritt vor 20 Jahren teilnehmen. Auch Franz Kafkas 100. Todestag wird im Fokus der Reise stehen.
In diesem Jahr jährt sich die Osterweiterung der Europäischen Union zum 20. Mal. Am 27. April findet aus diesem Anlass im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck das grenzüberschreitende Europafest statt.
Laut neuer Umfragewerte gab knapp die Hälfte der Befragten aus der tschechischen Bevölkerung an, mit der Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union zufrieden zu sein. Das Alter der Befragten steht dabei in direktem Zusammenhang mit den Ergebnissen.
Die Streiks in der Landwirtschaft gehen weiter: In ganz Europa kommt es derzeit zu Massendemonstrationen gegen den Green Deal der EU. Für den kommenden Montag haben Landwirte in Tschechien Autobahn-Proteste angekündigt.
