Nach dem Streit um die Personalie Turek haben die Motoristen einen neuen Kandidaten für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen: Der Motoristen-Abgeordnete Igor Červený soll das Umweltministerium übernehmen.
Auf Wunsch der Motoristen soll Igor Červený das Amt des Umweltministers übernehmen. Premierminister Andrej Babiš (ANO) hatte den 41-jährigen Abgeordnetender Motoristen am Montag offiziell als neuen Kandidaten für das Amt des Umweltministers vorgestellt. Aufgrund des Streits um die Personalie Filip Turek, zwischen der Regierung und der Prager Burg, blieb die Stelle des Umweltministers im Kabinett Babiš II bisher unbesetzt. Das Umweltministerium wird aktuell kommissarisch von Außenminister Petr Macinka (Motoristen) geleitet. Mit Igor Červený scheint sich ein Ende dieser Zwischenlösung abzuzeichnen: Babiš rechnet mit einer zügigen Ernennung des neuen Kanidaten Červený durch Präsident Petr Pavel. Nach Angaben des Präsidenten soll das Gespräch mit Červený am Donnerstagvormittag stattfinden. Pavel will sich zunächst ein persönliches Bild von Červenýs politischen Ansichten machen. Die Ernennung ist dann für Montag, den 23. Februar, vorgesehen.
Pavel setzt sich mit Blockade-Haltung durch
Mit der Nominierung reagiert die Motoristen-Partei auf die Blockade ihres ursprünglichen Kandidaten, den Ehrenpräsidenten der Motoristen Filip Turek. Nachdem Präsident Pavel dessen Berufung unter anderem wegen früherer sexistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen verweigert hatte, schlug die Partei nun Červený als Alternative vor. Turek bleibt Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und den Green Deal. Er hatte Červený selbst als neuen Kandidaten vorgeschlagen und kündigte eine enge Zusammenarbeit an. Beide vertreten nach eigenen Angaben ähnliche Positionen und wollen gegen den Green Deal und die europäischen Klimagesetzgebung kämpfen. „Als Nicht-Minister habe ich beschlossen, dem Premierminister anzubieten, dass wir einen Minister für Umwelt nominieren, wo ich als Regierungsbeauftragter sitze. Es wird ein Minister sein, der sehr seriös ist und im Ministerium das tut, was ich von ihm erwarte“, sagte Turek in einem Video auf seinem Instagram-Account.
Červený kündigt Kurswechsel im Umweltressort an
Červený erklärte, er wolle sich auf klassische Aufgaben des Umweltministeriums konzentrieren, insbesondere auf Naturschutz. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine „seelenlose grüne Ideologie“ aus und forderte, die tschechische Industrie vor negativen Folgen europäischer Klimapolitik zu schützen. Emissionszertifikate müssten wieder „dem ursprünglichen Konzept“ entsprechen und dürften nicht zur Belastung für Unternehmen werden.
Vor seinem Einzug in das Abgeordnetenhaus war Igor Červený im Bildungsbereich tätig und leitete unter anderem ein Projekt gegen Lebensmittelverschwendung an der Karls-Universität in Prag. Damals argumentierte er, dass bewusster Konsum zur Erreichung von Klimazielen beitragen könne. Heute kritisiert er Teile der europäischen Klimapolitik deutlich schärfer und warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch überzogene Regulierungen.
