Im Streit um die Leitung der tschechischen Delegation beim NATO-Gipfel zeichnet sich keine Einigung ab. Obwohl die Regierung Präsident Petr Pavel nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in die Delegation aufgenommen hat, soll Premierminister Andrej Babiš (ANO) diese weiterhin anführen.

Außenminister Petr Macinka (Motoristen) fügte Präsident Pavel und seine Begleitung am Freitag offiziell zur Delegation für den NATO-Gipfel in Ankara hinzu. Damit setzte die Regierung eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts um, das ihr aufgetragen hatte, die Teilnahme des Staatsoberhaupts zu ermöglichen. Zugleich hält das Kabinett jedoch daran fest, dass Premierminister Andrej Babiš die tschechische Delegation leiten soll. 

Pavel kritisierte dieses Vorgehen als unvereinbar mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts und den diplomatischen Gepflogenheiten bei NATO-Gipfeln. Er bekräftigte, dass die Teilnahme an dem Treffen zu seinen beruflichen Pflichten gehöre und wies Babišs Aufforderung zurück, in diesem Jahr auf die Reise zu verzichten. Stattdessen erneuerte er seinen Vorschlag einer Kompromisslösung, bei der er und der Premierminister jeweils einen der beiden zentralen Teile des Gipfels wahrnehmen. Nach seinen Angaben blieb dieses Angebot bislang unbeantwortet. 

Der Konflikt um die Delegationsleitung beschäftigt Tschechien bereits seit Wochen. Nachdem die Regierung Präsident Pavel in der vergangenen Woche von der Delegation ausgeschlossen hatte, reichte dieser eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht ein. Dieses ordnete daraufhin per einstweiliger Verfügung an, dass die Regierung dem Staatsoberhaupt die Teilnahme am NATO-Gipfel ermöglichen und seine Reise organisatorisch sicherstellen muss, bis über den Fall endgültig entschieden ist. Der NATO-Gipfel wird am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfinden.

das könnte sie auch interessieren

Werden Sie noch heute LandesECHO-Leser.

Mit einem Abo des LandesECHO sind Sie immer auf dem Laufenden, was sich in den deutsch-tschechischen Beziehungen tut - in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. Sie unterstützen eine unabhängige, nichtkommerzielle und meinungsfreudige Zeitschrift. Außerdem erfahren Sie mehr über die deutsche Minderheit, ihre Geschichte und ihr Leben in der Tschechischen Republik. Für weitere Informationen klicken Sie hier.