Am vergangenen Samstag versammelten sich bis zu 250.000 Menschen auf der Prager Letná-Ebene, um gegen die Babiš-Regierung zu protestieren. Es war der größte Anti-Regierungs-Protest seit 2019.
Bereits Stunden vor der Demonstration versammelten sich die Menschen am Samstag, den 21. März 2026, auf der Letná-Ebene. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Organisation Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Momente für die Demokratie). Nach der Demonstration in der Prager Altstadt Anfang Februar und den landesweiten Kundgebungen in über 400 Gemeinden am 21. Februar war es die dritte Protestveranstaltung des Vereins in diesem Jahr. Die nach eigenen Angaben überparteiliche, spendenfinanzierte Organisation hat ihre Ursprünge in der ersten Amtszeit von Andrej Babiš. Sie verfolgt das Ziel, die Bürgerbeteiligung, die Rechenschaftspflicht gewählter Vertreter und den demokratischen Diskurs zu stärken, um so die Stabilität der europäischen demokratischen Institutionen zu erhöhen. Bereits 2019 veranstaltete die Organisation an demselben Ort eine Demonstration von vergleichbarer Größe und forderte den Rücktritt von Babiš.
Unzufriedenheit über Arbeit der aktuellen Regierung
In der Petition „Wir stehen hinter dem Präsidenten“ solidarisierte sich die Organisation Anfang des Jahres mit Präsident Petr Pavel in dessen Streit mit der Regierung über die Vergabe von Ministerposten. Innerhalb weniger Wochen stellte die Petition mit über 780.000 Unterschriften einen neuen tschechischen Rekord auf. Das Ziel von einer Millionen Unterschriften, die ursprünglich als Voraussetzung für die Demonstration auf der Letná-Ebene galt, konnte die Petition nicht erreichen. Aufgrund der aktuellen Entscheidungen der Regierung, wie den Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben, sowie den geplanten Reformvorschlägen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, entschloss sich die Organisation, die Demonstration dennoch zu veranstalten. In der Ankündigung auf Facebook hieß es: „Arroganz und Machtmissbrauch wachsen jeden Tag. Jetzt ist wirklich nicht die Zeit, um still zu sein. Jetzt ist die Zeit, Stärke zu zeigen.“
Kritik an Russland und der Verteilung von Geldern
„Der Frost kommt aus dem Kreml und läuft uns den Rücken hinunter, aber uns ist dennoch warm, weil wir viele sind“, erklärte der Vorsitzende von Eine Million Momente für die Demokratie Mikuláš Minář auf der Bühne. In einem Facebook-Beitrag konkretisierte die Organisation die Forderungen. Demnach fordert die Organisation eine Distanzierung vom russischen Einfluss, insbesondere die Entlassung von Natálie Vachatová, einer Beraterin von Premierminister Andrej Babiš.
Der Schauspieler Zdeněk Svěrák hob in seinem Auftritt die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren hervor. Diese seien unabdingbar, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens zu gewährleisten. Sein Schauspielerkollege Ivan Trojan kritisierte die Zusammenarbeit von Premier Babiš mit extremistischen und populistischen Kräften.
Zudem wandten sich die Redner gegen ein geplantes Gesetz, welches vorsieht, dass sich Privatpersonen, Bildungseinrichtungen und Aktivistengruppen mit ausländischer Finanzierung registrieren lassen müssen. Dies könnte ihre Arbeit deutlich erschweren. Kritik gab es außerdem an der Kürzung der Verteidigungsausgaben, Einschnitten im Kulturbereich sowie an der Reduzierung von Geldern für Naturschutz und Nationalparks.
Netzwerk soll Umsetzung erleichtern
Um die eigenen Forderungen besser durchzusetzen, kündigte Eine Million Momente für die Demokratie den Aufbau eines Netzwerks an. Bis Juni möchte die Organisation in 14 Regionen Tschechiens Hunderte aktive Gruppierungen und Tausende Freiwillige vereinen. Interessierte können sich über eine Online-Plattform einbringen, etwa durch Mitarbeit in regionalen Gruppen, im Jugendprojekt jDEM oder über Informationskanäle wie einen WhatsApp-Dienst.
Fotos: LandesEcho/ Yannis Weber
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