Die tschechische Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) hat ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus überstanden. Für den Sturz des Kabinetts stimmten am Donnerstagabend 83 Abgeordnete, notwendig wären mindestens 101 Stimmen gewesen.
Gegen den Misstrauensantrag votierten 94 Abgeordnete der Regierungskoalition aus ANO, SPD und den Motoristen. Damit scheiterte die Opposition bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit dem Versuch, die Regierung von Andrej Babiš zu Fall zu bringen.
Dem Votum war eine dreitägige Debatte im Abgeordnetenhaus vorausgegangen, die insgesamt rund 27,5 Stunden dauerte. Den Antrag unterstützten die oppositionellen Parteien ODS, STAN, Piraten, KDU-ČSL und TOP 09. Die Opposition verfügt zusammen allerdings auch bei vollständiger Anwesenheit nur über 92 der insgesamt 200 Mandate.
Als Gründe für das Misstrauensvotum nannten die Oppositionsparteien unter anderem den Haushaltsentwurf für 2027. Dieser sieht ein Defizit von 386 Milliarden Kronen (ca. 15,8 Milliarden Euro) vor – nach 310 Milliarden Kronen (ca. 12,7 Milliarden Euro) in diesem Jahr. Es wäre damit das zweithöchste Haushaltsdefizit seit der Gründung der Tschechischen Republik. Weitere Kritikpunkte der Opposition waren ein möglicher Interessenkonflikt von Premierminister Babiš sowie der Umgang der Regierung mit staatlichen Institutionen, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Vertreter der Regierungsparteien wiesen die Kritik zurück und brachten die Sondersitzung mit den bevorstehenden Kommunal- und Senatswahlen in Verbindung.
Bereits Anfang Februar hatte die Opposition versucht, der damals erst wenige Wochen amtierenden Regierung das Misstrauen auszusprechen. Hintergrund war seinerzeit der Konflikt zwischen den Motoristen und Präsident Petr Pavel um die Besetzung des Umweltministeriums. Auch dieser Versuch war gescheitert.
