Die tschechische Regierung reagierte mit deutlicher Kritik auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. Premierminister Petr Fiala erklärte, Europa sei zu Gesprächen bereit, müsse sich aber gleichzeitig auf Gegenmaßnahmen vorbereiten.
In dieser Woche kündigte Trump zusätzliche Zölle auf Importe an. Für Waren aus der EU soll zukünftig ein Zollsatz von 20 Prozent erhoben werden, für Importe aus China sogar 34 Prozent. Trump zufolge würden die USA damit von jedem Land nur die Hälfte der Zölle verlangen, die umgekehrt den USA auferlegt würden. Die tschechische Regierung will auf die Strafzölle schnell reagieren und steht im Austausch mit der Europäischen Kommission.
Regierung spricht von Handelskrieg
Über X teilte Petr Fiala (ODS) gestern mit, dass Europa sowohl bereit sei, mit den USA zu verhandeln als auch klar auf die Strafzölle zu reagieren. „Wir haben diesen Handelskrieg nicht provoziert. Die Maßnahmen der amerikanischen Seite schaden jedem Bürger der Tschechischen Republik und wir können dazu nicht schweigen“, so der Premierminister. Zwar sei die genaue Struktur der US-Zölle noch unklar, doch es werden Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erwartet. Fiala betonte, die EU sei gesprächsbereit, verfüge aber auch über ein Maßnahmenpaket, das im Fall fehlender Verhandlungsbereitschaft umgesetzt werden könne.
Das Finanzministerium rechnet damit, dass die neuen US-Zölle das Wirtschaftswachstum um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte verlangsamen könnten. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) nannte den von Trump initiierten Handelskrieg ein „Negativsummenspiel“. Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (STAN) kündigte eine stärkere Exportförderung an. Neben finanzieller Unterstützung sollen auch die Exporte auf neue Märkte außerhalb der USA ausgeweitet werden. Am Montag berät ein außerordentlicher EU-Ministerrat über das weitere Vorgehen. Auch Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) forderte eine strategische Analyse, wie US-Unternehmen durch mögliche EU-Gegenmaßnahmen geschwächt werden könnten – etwa im Bereich digitaler Dienstleistungen und Rohstoffe.
Opposition warnt vor vorschnellem Handeln
Während Fiala eine klare Reaktion der EU anstrebt, rufen Oppositionsvertreter zur Zurückhaltung auf. Der stellvertretende ANO-Vorsitzende Karel Havlíček betonte, dass weder Groll noch voreilige Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen weiterhelfen werden. Ihm zufolge werden die Auswirkungen der US-Zölle auf Haushalte und Verbraucher in Tschechien minimal sein. Auch die Piraten und SPD-Vertreter warnten vor überstürztem Handeln. Gleichzeitig kritisierten mehrere Abgeordnete, dass Europa nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Tschechien müsse die eigene Wirtschaft auf Kurs bringen und Produkte mit hoher Wertschöpfung wieder im Inland produzieren, erklärte Radim Fiala (SPD), stellvertretender Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Abgeordnetenkammer.
