Auch in Tschechien wird in verschwörungsideologischen und rechtsextremen Kreisen verstärkt russische Propaganda verbreitet. Dem hat Tschechien den Kampf angesagt, einschlägige Webseiten blockiert und erste Strafverfahren eingeleitet.
In Tschechien herrscht breite Solidarität mit den Menschen der Ukraine. Doch ein paar wenige Tschechen unterstützen den russischen Angriffskrieg und verbreiten Falschinformationen. Bereits zu Kriegsbeginn verstärkten die Propaganda-Organe Russlands in Tschechien ihre Desinformationskampagne, wogegen die Republik aber schnell vorging. Die extreme Rechte und die tschechischen Impfgegner hingegen spalten sich an der Frage der Ukraine, einige stellten sich klar auf die Seite der russischen Invasion.
Kriegspropaganda und das Symbol „Z“ können rechtlich verfolgt werden
Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen gegen das Verbreiten russischer Kriegspropaganda ist der Paragraph 405 des tschechischen Strafgesetzbuches. Dieser stellt das Leugnen, Billigen, Infragestellen oder Rechtfertigen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen den Frieden unter Strafe. Die russische Invasion der Ukraine ist zweifelsfrei ein Verbrechen gegen den Frieden, wenn sie nicht sogar auch schon die beiden zuvor genannten Bedingungen erfüllt. Unter diesem Paragraphen wird zum Beispiel auch das Zeigen des Hakenkreuzes verhandelt. Es fällt also aller Voraussicht nach nicht nur die Verbreitung von Propaganda unter diesen Tatbestand, sondern auch das zeigen des „Z“, welches zum Symbol der Unterstützung des russischen Einmarsches wurde. Der Kontext spiele hier allerdings eine wichtige Rolle, die Behörden würden nicht die Verwendung von Symbolen, sondern konkrete Handlungen und Absichten verfolgen, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums, Hana Malá.
Bisher ist das „Z“ noch nicht häufig in der Tschechischen Republik aufgetaucht. Der rechtsextreme Politiker Lubomír Volný, früher für die rechtsradikale SPD im Parlament, hat dieses Symbol als Profilbild seinen Twitteraccounts. Der führende Politiker des rechtsextremen VOLNÝ blok („freier“ Block) fiel auch mit seinen Äußerungen in den sozialen Medien zum Krieg in der Ukraine auf. Darin verbreitete er genau die Propaganda und Falschinformationen, mit denen auch Putin seinen Angriffskrieg zu legitimieren versucht. Gegen ihn wurden wegen seiner Äußerungen zur Pandemie und zum Krieg in der Ukraine bereits Ermittlungen eingeleitet.
Angeklagten drohen bis zu drei Jahre Haft
Damit ist er nicht der Einzige. Laut der Polizeistatistik wurden bereits sechs Fälle strafrechtlich verfolgt, in 85 weiteren Fällen wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Die Art der Vergehen ist dabei äußerst divers. Diese reichen von Hasskommentaren im Netz über das Sprühen pro-russischer Parolen auf Gebäude bis hin zur Volksverhetzung und Erpressung. Alleine wegen der verbalen Unterstützung des Einmarsches Russlands wurden über zwei Dutzend Strafverfahren eingeleitet.
Dabei zeigen sich auch Überschneidungen zu anderen strafrechtlich relevanten Äußerungen, nicht nur bei Lubomír Volný. So bedrohte ein 34-Jähriger in Pilsen zwei Personen, schrie Parolen gegen die Ukraine und rief laut „Heil Hitler“. Im Zusammenspiel sämtlicher Straftaten, die hier gegeben sein könnten, droht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Ihm wird Aufruhr, Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen und Einzelpersonen sowie Sympathie für eine Bewegung zur Unterdrückung von Menschen- und Freiheitsrechten vorgeworfen. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall, die Polizei in Ungarisch Hradisch (Uherské Hradiště) ermittelt in einem nahezu identischen Fall.
Meist ist es das Zusammenspiel mehrerer Straftaten, das Strafen bis zu drei Jahren Haft zur Folge haben kann. So sprayte eine Person pro-russische Parolen auf ein denkmalgeschütztes Gebäude in Prag, eine andere rief dazu auf, NATO-Truppen und deren Gelände zu fotografieren und an das russische Militär zu schicken. Auch die Verbindung zu Straftaten im Zusammenhang mit Corona dürfte kein Zufall sein, tschechische Impfgegner verbreiteten nicht nur in Bezug auf das Virus Falschinformationen aus Russland.
Impfgegner, Verschwörungsideologen und Rechtsextreme zur Ukraine
Die größte Gruppe tschechischer Impf- und Maßnahmengegner, die Bewegung „Otevřeme Česko – Chcípl PES“ („Wir öffnen Tschechien – PES ist verreckt“), spaltete sich an der Frage der Ukraine. Für den 18. März organisiert die offen rechtsradikale Gruppierung eine Demonstration gegen die angebliche Propaganda tschechischer Medien in Bezug auf Covid und die Ukraine. Das verschwörungsideologische Milieu scheint sich also auch hier von dem einen Thema auf das nächste zu stürzen. Aus der rechtsradikalen Partei SPD kamen diverse Äußerungen gegen die Ukraine. So schlug der SPD-Politiker Daniel Makay vor, beim Angriff auf die Ukraine Wasserstoffbomben einzusetzen. Mit Äußerungen dieser Art ist er in seiner Partei nicht alleine, Jiří Bolek unterstützte den russischen Angriff ebenfalls und der Vorsitzende Tomio Okamura gab der NATO die Schuld an dem Konflikt. Der ehemalige Kommunist Jaroslav Doubrava positionierte sich ebenfalls als Unterstützer Putins. Er behauptete, Russland habe den einzig möglichen und richtigen Schritt gewagt. Auch die kommunistische Partei teilte kurzzeitig einen solchen Artikel, dieser wurde allerdings von der Parteileitung umgehend gesperrt.
Tschechien reagierte zu Beginn des russischen Angriffes schnell auf die Verbreitung von Verschwörungsideologien und russischer Propaganda. Das Ministerium beobachtete bereits am selben Tag einen Anstieg russischer Desinformationskampagnen und warnte vor zahlreichen Falschmeldungen. Einen Tag nach Kriegsbeginn wurden von dem Domain-Dienst CZ.NIC, in enger Rücksprache mit den Sicherheitskräften, acht Desinformationswebseiten blockiert, welche pro-russische Propaganda betrieben. Eine der blockierten Seiten galt als die einflussreichste Webseite der tschechischen extremen Rechten und Verschwörungsideologen, „Proti Proud“ (Gegen Proud; gemeint ist die Bewegung für freie sexuelle Orientierung und Identität). Auf ihr publizierte unter anderem der ehemalige Präsident Václav Klaus. Sie verbreitete die skurrilsten Verschwörungstheorien, viele von ihnen waren auch offen antisemitisch.
