Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte am Mittwoch ihr weltweites Ranking zur Pressefreiheit. Tschechien hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verbessert und landet nun auf Platz 14. Deutschland fällt zurück auf Platz 21.
„In Tschechien ist die Pressefreiheit bedroht von einer hohen Konzentration privater Medien und von einem Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, bewertet die Organisation Reporter ohne Grenzen die aktuelle Lage der Presse- und Medienfreiheit in der Tschechischen Republik. Dennoch hat sich Tschechien im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verbessert und setzt damit einen positiven Trend fort. Noch 2021 kam das Land nur auf den 40. Platz.
Drei Trends in der tschechischen Medienlandschaft
Die tschechische Medienlandschaft sei laut Reporter ohne Grenzen von drei Trends geprägt: Zum einen herrsche eine hohe Konzentration großer Mediengruppen (PPF oder Mafra) in den Händen großer Unternehmer bzw. Konzerne. Bestes und prominentestes Beispiel ist dabei wohl der Milliardär Andrej Babiš (Finanzminister von 2014-2017 und Premierminister von 2017-2021), der über seinen Konzern Agrofert Media zwei der auflagenstärksten tschechischen Tageszeitungen kontrolliert (MF Dnes & Lidové Noviny). Dem gegenüber stehe laut Reporter ohne Grenzen der Aufstieg neuer unabhängiger Medien, wie etwa HlídacíPes oder Deník N, die in Reaktion auf diese Entwicklung entstanden sind. Als dritten Trend sieht die Nichtregierungsorganisation die starke Präsenz respektierter öffentlich-rechtlicher Medien. Diese sähen sich aber einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt.
Misstrauen gegenüber Journalisten
Zum letzten Mal auf einen Platz so weit vorne im Ranking schaffte es Tschechien im Jahr 2014 (ebenfalls auf Platz 14). Danach ging es mit der Pressefreiheit stetig bergab, bis das Land 2021 mit Platz 40 den vorläufigen Tiefpunkt erreichte. Einen Anteil daran hatte nach Reporter ohne Grenzen auch Miloš Zeman, dessen Amtszeit als tschechischer Präsident im März 2023 endete. Zu kritische oder ihm unliebsame Medien erhielten oftmals keine Antwort auf Anfragen oder sahen sich gar verbalen Attacken seitens des Staatsoberhauptes ausgesetzt. Zemans Äußerungen sorgten dabei nicht zuletzt für ein großes Misstrauen gegenüber Medien und Journalisten in der tschechischen Gesellschaft.
Die aktuelle tschechische Regierung unter Premierminister Petr Fiala möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern und arbeitet an einer Gesetzesnovelle zur Reformierung der staatlichen Regulierungsbehörden. Das soll neben einer Stärkung ihrer Unabhängigkeit auch die Meinungsvielfalt stärken.
Attacken gegen Journalisten blieben in Tschechien überwiegend verbaler Natur, schreiben Reporter ohne Grenzen. Während der Corona-Pandemie hätten mit einer steigenden Meinungspolarisierung allerdings auch Beleidigungen und Drohungen gegenüber Journalisten zugenommen. Insbesondere Journalistinnen seien Ziel von Hasskommentaren gewesen.
Deutschland auf Platz 21
Den ersten Platz im Ranking belegte zum siebten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Irland und Dänemark. Deutschland verschlechterte sich u.a. aufgrund der zunehmenden Gewalt gegenüber Journalisten um einige Plätze und rutschte ab auf Platz 21. Die Schlusslichter im Ranking bilden Vietnam, die Volksrepublik China und Nordkorea.
Die komplette Länderübersicht finden Sie hier: https://rsf.org/en/index
