Die Europäische Kommission fordert in einem Brief weitere Antworten auf die Frage, wie mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Unternehmensbeteiligungen von Premierminister Andrej Babiš (ANO) gelöst werden können. Bis dahin will die Kommission keine weiteren Subventionen zahlen.
Die Europäische Kommission wandte sich Ende Mai erneut an die tschechischen Behörden und bat um weitere Informationen zu den Maßnahmen, die zur Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Babiš Unternehmensbeteiligungen ergriffen wurden. Es ist bereits der zweite Brief, den die Europäische Kommission diesbezüglich nach Prag schickte.
Unzureichende Antworten auf bisherige Fragen
„Ich stelle fest, dass die Antwort, die in unserem vorherigen Schriftwechsel vom 10. Februar 2026 dargelegten Anforderungen nicht vollständig erfüllt. Einige Punkte bedürfen noch der Klärung, wie in den folgenden Abschnitten beschrieben“, zitiert iRozhlas aus dem Brief, in dem Hugo Sobral, der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, die erneute Kontaktaufnahme erklärt. Die Kommission fordert demnach unter anderem eine rechtliche Prüfung des RSVP-Treuhandfonds, welche die Agrofert-Holding verwaltet, sowie Informationen zu den Unternehmen SynBiol und Hartenberg Holding, welche Babiš nicht in den Fonds mit eingebracht hat. Am Donnerstag bekräftigte Babiš im Abgeordnetenhaus, dass er den Interessenkonflikt in überdurchschnittlicher Weise gelöst habe.
Im Zweifel müssen die Subventionen vom Steuerzahler getragen werden
Wie das Portal Seznam Zprávy berichtet, schrieb die Kommission in dem Schreiben, dass bis zur Klärung des möglichen Interessenkonflikts keine EU-Subventionen an mit Babiš in Zusammenhang stehende Unternehmen ausgezahlt werden. Dies könnte zu einem Problem werden.
Der tschechische Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán (parteilos, für SPD) erklärte am vergangenen Mittwoch gegenüber der Zeitung Deník N, dass sein Ministerium weiterhin Subventionen an den Agrofert-Konzern zahlen werde. Nach Angaben von Seznam Zprávy hat der Staatliche Landwirtschafts- und Interventionsfonds (SZIF) dem Agrofert Konzern seit Babišs Amtsantritt im Dezember fast 200 Millionen Kronen (ca. 8, 23 Millionen Euro) an Subventionen gezahlt. Laut Šebestyán betreffe das Schreiben der Kommission nicht die Agrarsubventionen. Dies sei jedoch der Fall, wie ein Beamter der EU-Kommission gegenüber ČTK klarstellte.
Laut Justizminister Jeroným Tejc (ANO) müssten die Subventionen von den Unternehmen zurückgefordert werden, sollte sich herausstellen, dass diese unrechtmäßig gezahlt wurden. Lehnt die EU die Erstattung der bereits vom Ministerium gezahlten Subventionen ab, müssten diese aus dem Staatshaushalt, und somit über die Steuern finanziert werden. Zudem könnte eine Auszahlung nicht genehmigter EU-Subventionen weitere Konsequenzen zur Folgen haben.
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