Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest. Seit mehreren Wochen bestimmt der Skandal um Mlejneks Kontakte zum Unternehmer Michal Redl, der als Angeklagter im Mittelpunkt eines Korruptionsprozess um die Prager Verkehrsbetriebe steht. Innenminister […]
Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fiala und Scholz […]
Im Januar schreitet Tschechien wieder zu den Wahlurnen und wählt einen neuen Präsidenten. Damit endet die Ära Zeman auf der Prager Burg. Ein Unternehmer, eine Universitätspräsidentin, ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein NATO-General gelten als die heißen Kandidaten im Rennen um das höchste Amt der Tschechischen Republik. Als Miloš Zeman das erste Mal zum Präsidenten gewählt wurde, […]
Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum. Andrej Babiš wurde von der EU der Veruntreuung von EU-Geldern während seiner Zeit als Tschechiens Premier überführt und […]
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zeigte sich Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock zuversichtlich, dass sich der Ringtausch mit Tschechien zur Unterstützung der Ukraine auf einem guten Weg befinde. Daneben sprachen Baerbock und Lipavský über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sowie über die aktuelle Situation um den […]
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt reiste am 14. Juli 2022 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien, um sich mit dem Regierungschef Petr Fiala zu treffen. Neben aktuellen Themen stand die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Lobende Worte fand Söder vor allem für Tschechiens Umgang mit der Kernenergie. Nach […]
Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren. Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik […]
Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber. In den nächsten sechs Monaten übernimmt Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dabei ist es Tradition, eng mit dem Vorgänger und Nachfolger zusammenzuarbeiten, um […]
Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation. „Petr Fiala ist der beste Außenminister, den Tschechien seit vielen Jahren hat. Er verhält sich beispielhaft und repräsentiert unser Land zweifellos blendend.“ So begann ein Kommentator der […]
Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde. Nach einem Treffen mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák äußerte sich Tschechiens Präsident Zeman zu einer aktuellen Gesetzesnovelle, die gleichgeschlechtliche Paare zur Ehe zulassen […]
