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30 Jahre Vertrag über gute Nachbarschaft

Vor genau 30 Jahren wurde in Prag der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Am 27. Februar 1992 unterzeichneten der damalige Außenminister Jiří Dienstbier und Staatspräsident Václav Havel, sowie Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Kohl in der Prager Burg den Vertrag […]


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Tschechien beschließt Sanktionen gegen Russland – Menschen protestieren gegen Krieg

Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine am Donnerstag beschloss die tschechische Regierung ein Sanktionspaket gegen Russland. Unter anderem werden Visa-Verfahren für russische Staatsbürger ausgesetzt. Währenddessen gingen in ganz Tschechien Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Tschechische Politiker zeigten sich entsetzt über Russlands Angriff auf die Ukraine. „Der durch […]


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Ukraine-Konflikt: Tschechien fordert härteste Sanktionen

Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine beantwortet die tschechische Politik mit der Forderung nach harten Sanktionen, die Expansion Russlands bedrohe auch Tschechien. Nachdem Russland am Montagabend die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als souveräne Staaten anerkannte und Präsident Putin verkündete, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden, reagierte die tschechische Politik schockiert und zeigte sich […]


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Tschechien sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu

Waffenlieferungen, Vorbereitungen auf die Flüchtlinge und die Stärkung der NATO, die tschechische Regierung steht auch auf dem Treffen der NATO-Mitglieder eng an der Seite der Ukraine. Die Ukraine-Krise dominiert auch in Tschechien die Berichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender ČT24 widmet der Ukraine auf seiner Webseite sogar eine eigene Rubrik. Über jede militärische Bewegung an der Grenze, […]


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Seliger-Gemeinde gibt sich neues Grundsatzprogramm

Mit den Alexandersbader Thesen möchte die Seliger-Gemeinde die deutsch-tschechische Zukunft gestalten. Im vergangenen Jahr feierte der Vertriebenenverband sein 70-jähriges Bestehen. Auf ihrer Jubiläums-Bundesversammlung am 16. Oktober verabschiedete die Seliger-Gemeinde die Alexandersbader Thesen. Mit ihnen gab sich der sozialdemokratische Verband eine neue Grundlage, mit der die deutsch-tschechische Zukunft gestaltet werden soll. Die Seliger-Gemeinde blickt auf eine […]


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Corona: Keine Nachweispflicht mehr für Gastronomie und bei Veranstaltungen

Tschechien erlebt einen „Freedom Day light“. Trotz einer 7-Tage-Inzidenz von 1.962 werden in Tschechien die Corona-Maßnahmen heruntergefahren, die Nachweispflicht entfällt in zahlreichen Bereichen. Die aktuellen und kommenden Lockerungen im Überblick. Seit Donnerstag, dem 10. Februar 2022, muss in Tschechien kein 2- oder 3-G-Nachweis mehr erbracht werden, um Dienstleistungen zu nutzen und an Massenveranstaltungen teilzunehmen. Ab März […]


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Corona: Regierung lässt 2G-Regel auslaufen

Nachdem am Mittwoch Tschechiens Oberstes Verwaltungsgericht die 2G-Regelung in der Gastronomie und in Hotels kippte, erklärte Premierminister Fiala, dass diese Maßnahme zum 9. Februar beendet wird. Nach der Genehmigung des Pandemiegesetzes am späten Mittwochabend durch das Tschechische Abgeordnetenhaus, was 2G-Regelungen wieder ermöglichen könnte, kündigte Premierminister Petr Fiala (ODS) dennoch deren Aufhebung an. Die Nachweispflicht einer […]


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Corona: Gericht kippt 2G-Regelung in Restaurants und Hotels

Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat die 2G-Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis) für Restaurants und Hotels gekippt. Dafür gebe es keine Grundlage im Pandemiegesetz, argumentiert der Richter. Das Gesetz sorgt inzwischen im Parlament und auf der Straße für hitzige Auseinandersetzungen. Die Pflicht, in Hotels und Restaurants einen Impfnachweis oder den Nachweis einer Genesung von Covid-19 […]


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Tschechien unterstützt Ukraine mit Waffenlieferungen

Die tschechische Regierung hat einstimmig beschlossen, Artilleriegeschosse im Wert von 37 Millionen Kronen (ca. 1,5 Millionen Euro) nach Kiew zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung zu schicken. Die Opposition kritisiert den Beschluss. Tschechien will über 4.000 Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken, um die Verteidigung des Landes zu stärken. Damit wolle man sich auf schlimmere Szenarien vorbereiten, […]


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Deutschland im tschechischen Regierungsprogramm: Annäherung per Bahn

Heute soll das Programm der tschechischen Regierung im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Deutschland wird darin explizit erwähnt. Von enger Zusammenarbeit über die Bahn bis zum Hamburger Hafen – ein Überblick zur kommenden deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala (ODS) ihr Regierungsprogramm für die kommenden Jahre. Heute (Mittwoch, 12.01.2021) soll das Parlament […]

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