Politik

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Baerbock in Prag: Ringtausch mit Tschechien funktioniert

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zeigte sich Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock zuversichtlich, dass sich der Ringtausch mit Tschechien zur Unterstützung der Ukraine auf einem guten Weg befinde. Daneben sprachen Baerbock und Lipavský über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sowie über die aktuelle Situation um den […]

by Manuel Rommel
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Lob für tschechische Atomkraft: Markus Söder zu Besuch in Prag

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt reiste am 14. Juli 2022 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien, um sich mit dem Regierungschef Petr Fiala zu treffen. Neben aktuellen Themen stand die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Lobende Worte fand Söder vor allem für Tschechiens Umgang mit der Kernenergie. Nach […]

by Jannik Marthe
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Tschechiens Premier Fiala vor EU-Parlament: „Negative Auswirkungen des Krieges für EU-Bürger abmildern“

Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren. Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik […]

by Tobias Eisch
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Tschechien präsentiert Programm für die EU-Ratspräsidentschaft

Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber. In den nächsten sechs Monaten übernimmt Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dabei ist es Tradition, eng mit dem Vorgänger und Nachfolger zusammenzuarbeiten, um […]

by Tobias Eisch
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Prager Premier mit außenpolitischem Ehrgeiz

Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation. „Petr Fiala ist der beste Außenminister, den Tschechien seit vielen Jahren hat. Er verhält sich beispielhaft und repräsentiert unser Land zweifellos blendend.“ So begann ein Kommentator der […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Zeman würde Veto gegen „Ehe für alle“ einlegen

Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde. Nach einem Treffen mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák äußerte sich Tschechiens Präsident Zeman zu einer aktuellen Gesetzesnovelle, die gleichgeschlechtliche Paare zur Ehe zulassen […]

by Manuel Rommel
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Tschechien lieferte Kampfhubschrauber und Raketenwerfer an die Ukraine – Regierung plant neue Sanktionen gegen Russland

Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, welches die Ukraine mit schweren Waffen unterstützte. Nun ist bekannt geworden, um welche Waffen es sich dabei handelt. Zudem will die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Russland verschärfen, im Zweifel im Alleingang. Tschechien lieferte als eines der ersten Länder schwere Waffen in die von Russland angegriffene Ukraine. […]

by Tobias Eisch
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Deutschland schenkt Tschechien 15 Leopard-Panzer im Ringtausch

Der Ringtausch mit Deutschland wird konkreter, Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) informierte die Regierung am Mittwoch darüber, dass die Bundesrepublik der Tschechischen Republik 15 Leopard-Panzer vom Typ 2A4 spendet. Als der tschechische Premier Petr Fiala (ODS) vor zwei Wochen in Berlin auf Bundeskanzler Scholz traf, einigten sich beide auf einen sogenannten Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine […]

by Tobias Eisch
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Energiedebatte bestimmte Tschechien-Besuch von Nehammer

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland. Nehammer traf sich am gestrigen Dienstag zum ersten Mal mit Vertretern der aktuellen tschechischen Regierung in Prag. Das bestimmende Thema der bilateralen Gespräche war die Energiepolitik, doch auch […]

by Tobias Eisch
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Tschechen dürfen voraussichtlich in ukrainischer Armee kämpfen

103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird. Tschechien versucht noch immer, die Ukraine in ihrer Verteidigung so gut es geht zu unterstützen. Nun wird den ersten Freiwilligen der […]

by Tobias Eisch
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